Interview mit Sali Berisha

Nach acht Jahren Absenz von der Macht steht Sali Berisha nunmehr vor der Rückkehr an die Macht in Albanien. Bei der Parlamentswahl am Sonntag dürften Berishas Demokratische Partei und seine Koalition die absolute Mehrheit gewonnen. Das zeigen bisher vorliegenden Resultate, obwohl auch mehr als zwei Tage nach Wahlschluss noch immer kein Endergebnis vorhanden ist. Trotzdem ist weitgehend sicher, dass der Sali Berisha, vor der Rückkehr an die Macht. Für den Vater zweier erwachsener Kinder und den dreifachen Großvater ist das ein persönlicher Triumph, war doch Berisha 1992 der erste frei gewählte Präsident Albaniens. Mit ihm hat unser Korrespondent Christin Wehrschütz heute ein Exklusivinterview geführt und folgenden Beitrag gestaltet.

Die Parlamentswahl in Albanien war für den 60-jährigen Sali Berisha die letzte Chance zur Rückkehr an die Macht. 15 Jahre dauert bereits sein Konflikt mit dem Sozialisten Fatos Nano, den Berisha nun geschlagen hat. Der im Norden Albaniens geborene Berisha, ist daher im Interview im Garten eines Hotels in Tirana völlig entspannt. Er hat sein Ziel beinahe erreicht und die Strapazen des Wahlkampfes sind dem ehemaligen berühmten Herzchirurgen nicht anzumerken. Doch Berisha ist sich bewusst, dass ihm noch weit größere Herausforderungen bevorstehen, soll Albanien dereinst Mitglied in EU und NATO werden.

Den Weg dort hin, will Berisha drastisch beschleunigen:

„Wenn Albanien sich nicht ernsthaft anstrengt, wird es weder 2014 noch 2018 sein. Daher will ich Ernsthaftigkeit bei den Reformen zeigen, und daher habe ich den Albaner versprochen, dass wenn ich die Regierung bilde, dann wird mein Kabinett wird daher eine Reformregierung sein.“

Dazu gehört vor allem der Kampf gegen die Korruption und Berisha verspricht daher:

„Ich werde sofort neue Standards im Kampf gegen die Korruption einführen, alle Gesetze ändern, die in dieser Hinsicht nicht so klar sind. Ich werde die Immunität der Abgeordneten für allgemeine Kriminalität und Korruption abschaffen und wir werden eine Task-Force unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten bilden, die die Korruption bekämpfen wird, um Transparenz zum das Prinzip dieser Regierung zu machen.“

Doch auch das Wahlsystem zählt zu den großen Schwächen Albaniens. Seine Anfälligkeit für Manipulation bemängelt die OSZE seit Jahren und daher betont Berisha

„Ich werde in der ersten Woche damit beginnen, das zu tun, was immer auch notwendig ist, und was immer es auch kosten sollte, damit meine Nation ebenso wie alle anderen Nationen in Europa frei und fair bei den kommenden Wahlen abstimmen kann, die bereits zahle sind. In eineinhalb Jahren haben wir Lokalwahlen und ich werde sie zum größten Test für meine Regierung und für meine Versprechen machen.“

Von seinem Wahlkampfprogramm will der künftige Regierungschef auch die Reform des Bildungssystems und die steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe rasch einlösen. Doch gerade Steuersenkungen werden wohl sehr schwierig sein, denn Albanien hat kaum einen finanziellen Spielraum. Dieser wird nur größer werden, wenn sich Berisha vor allem auf die Innenpolitik konzentriert. Berisha strebt daher auch keine besondere Rolle Albaniens bei der Lösung des internationalen Status des Kosovo an. Zur Lösung des Konflikts sagt Berisha:

Kosovo muss gute Standards für Serben, Roma und alle Minderheiten einführen. Zweitens glaube ich, dass es für die Stabilität der Region keine andere Lösung gibt als die schrittweise Unabhängigkeit. Ich bin tief davon überzeugt, dass die Anerkennung der bestehenden internationalen Grenzen am Balkan – einschließlich der internationalen Grenzen des Kosovo – der sicherste Weg ist, in die Zukunft zu schauen und die Region zu stabilisieren.