In Serbien haben sich die Reformparteien im letzten Moment doch noch auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Seit den Wahlen Ende Jänner wurde bisher erfolglos verhandelt. Wäre eine Regierung bis Dienstag nicht zustande gekommen, hätte w In Serbien haben sich die Reformparteien im letzten Moment doch noch auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Seit den Wahlen Ende Jänner wurde bisher erfolglos verhandelt. Wäre eine Regierung bis Dienstag nicht zustande gekommen, hätte wieder gewählt werden müssen. Doch nun soll das serbische Parlament bereits morgen über die neue Regierung abstimmen. Ministerpräsident bleibt der nationalkonservative Vojislav Kostunica. Doch die meisten Schalthebel der Macht werden in der Hand der pro-europäischen Partei DS von Staatspräsident Boris Tadic liegen. Erreicht wurde der Kompromiss erst nach massivem Druck von EU und USA. Deutlich wurde die Druck auch beim Südosteuropa-Gipfel in Zagreb, an dem die Spitze der EU und Nicolas Burns, die Nummer Drei der US-Diplomatie teilnahmen. Unisono wurde Serbien gewarnt, in den Nationalismus zurückzufallen und sich selbst zu isolieren. Anlass für das Treffen war aber die Zukunft des Stabilitätspaktes für den Balkan, der von Erhard Busek koordiniert wird. Der Pakt wird ab 2008 in einen Regionalen Kooperationsrat umgewandelt, der in Sarajewo sitzen wird. Busek wird diese, von ihm selbst eingeleitete Transformation noch begleiten, sein Mandat läuft im Mai kommenden Jahres aus.
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Zagreb
Inserts: Erhard Busek, Koordinator des Stabilitätspaktes
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Beim Südosteuropa-Gipfel in Zagreb werteten die Regierungschefs der Region und die Spitze der EU den Stabilitätspakt unisono als Erfolgsgeschichte für den Balkan. Seit Jahren von Erhard Busek geleitet, wurde der Stabilitätspakt 1999 nach den Kriegen im Kosovo, in Bosnien und in Kroatien gegründet. Das Misstrauen in der Region war groß, die Volkswirtschaften lagen in Trümmer und massive humanitäre Probleme waren zu lösen:
„Am Beginn war es die Frage der Flüchtlingsrückkehr, das Wegräumen von Minen, überhaupt die Schwierigkeit diese Regierungen von teilweise neu entstehenden Staaten an einen Tisch zu bekommen. Heute ist es ganz selbstverständlich, dass man über wirtschaftliche Kooperation spricht.“
Wie sehr sich die Lage gewandelt hat, zeigt der Umstand, dass die Balkan-Staaten im Vorjahr in Bukarest ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Die Region wächst zusammen; ein Stromverbund besteht wieder, die Autobahnen werden ausgebaut. Fünf Milliarden Euro betragen die Investitionen in die Infrastruktur, die vor allem von der EU finanziert wurden.
„Es gibt eine Reihe von Projekten hinsichtlich Pipelines, die von großer Bedeutung sind, die Verbesserung der Energieeffizienz, der Handel zwischen den Ländern, wir haben hinsichtlich der Luftraumkontrolle hier einiges unternommen.“
Der Kampf gegen Drogenschmuggel und Kriminalität war ein weiterer Schwerpunkt. So konnten im Jänner 450 Kilo Kokain in Mazedonien beschlagnahmt werden. Es kam aus Südamerika über Montenegro und den Kosovo und war für Griechenland bestimmt. Denn die die Grenzkontrollen und auch die Zusammenarbeit der Polizei am Balkan sind auch dank des Stabilitätspaktes viel besser geworden. Trotzdem habe die Region auf dem Weg Richtung EU noch viele Probleme zu lösen. Von Brüssel aus sei die EU-Beitrittsperspektive jedoch unstrittig:
„Man ist sich im klaren darüber, dass die Region in die Eu gehört; es wird an der Region liegen, die entsprechende Dynamik zu entwickeln. Denn wir haben sehr viele Probleme, die wir nur durch die Integration lösen können. Ich denke etwa an die Migration, die eine ganz große Rolle spielt. Und man muss auch auf der positiven Seite sagen, insbesondere muss man das den Österreichern sagen: Es ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, wie wir hier präsent sind, und wir verdienen ganz kräftig in dieser Region, so dass wir auch eine Verantwortung haben.“