Machtwechsel in Kroatien

Datum 24 Januar 2016

Medium Zeitung

Sendung Kleine Zeitung

Kategorie Berichte Sonstige

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl war es gestern knapp vor Mitternacht im Parlament in Agram soweit; Kroatien erhielt eine neue Regierung, die gleich in mehrfacher Hinsicht ein politisches Experiment darstellt. Dazu zählt erstens der Ministerpräsident; er heißt Tihomir Oreskovic und war bis vor wenigen Wochen in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der 50-jährige parteilose Oreskovic verbrachte fast sein ganzes Leben in Kanada und machte als Manager in der Pharmaindustrie Karriere. Seine Wahl ist das Ergebnis einer Parlamentswahl, bei der die beiden dominierenden Parteien, die bis dahin regierende Koalition unter sozialdemokratischer Führung und das konservative Wahlbündnis der HDZ etwa gleich stark wurden. Überraschender Dritter wurde die heterogene Bewegung Most, ohne die keine Regierung gebildet werden konnte, weil eine große Koalition politisch nicht möglich war. Für das Regierungsbündnis mit der HDZ, die nach vier Jahren Opposition nun wieder an die Macht zurückkehrte, forderte Most einen parteilosen Ministerpräsidenten und zum Zuge kam Tihomir Oreskovic. Seine Stellvertreter sind HDZ-Vorsitzender Tomislav Karamarko und Most-Vorsitzender Boze Petrov. Eine derartige Koalition gab es in Kroatien noch nie und wohl auch kaum eine Regierung, in der so viele politische Neulinge Ministerämter bekleiden, vom Innen- bis hin zum Justizminister.

Außerdem dürfte die Regierung mit ihren 20 Ministern wohl auch das politisch instabilste Bündnis sein, das Kroatien seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 gesehen hat. Bei der Vertrauensabstimmung im Parlament mit seinen 151 Abgeordneten stimmten 83 für die neue Regierung, 61 dagegen, 5 enthielten sich der Stimme und zwei Abgeordnete waren nicht im Saal. 76 Stimmen bedeuten die absolute Mehrheit, 7 mehr brachte die Regierungskoalition auf die Waage. Das ist kein großer Überhang, wobei die tatsächliche Instabilität der Regierung sogar noch größer ist; denn für die Regierung stimmten ideologisch völlig unterschiedliche Kleinstparteien, wie die zwei Abgeordneten des Agramer Bürgermeisters Milan Bandic, einige Abgeordnete nationaler Minderheiten sowie zwei Vertreter einer ultranationalistischen Partei aus Ostslawonien. Hinzu kommt, dass auch das Wahlbündnis der HDZ mit 59 Mandaten einige Kleingruppen enthält und auch Most einige Abgeordnete hat, die gestern nur „mit Bauchweh“ für die Regierung stimmten. Das Erpressungspotential all dieser Gruppen ist somit sehr groß.

Auch daher ist offen, ob Tihomir Oreskovic die Ziele erreichen wird, die er in seiner inhaltlich eher bescheiden wirkenden Regierungserklärung formulierte. So sollen das Budgetdefizit bis 2017 unter drei Prozent und die Arbeitslosigkeit unter 14 Prozent sinken. Klare Aussagen zur Bildungs- und Gesundheitspolitik fehlten überhaupt, dafür war die Regierungserklärung die erste, die im kroatischen Parlament als Powerpoint-Präsentation abgehalten wurde. Dabei verwendete Oreskovic auch eine Pyramide, was die abgelöste Justizministerin zur geistreichen Frage veranlasste, ob damit auf Freimaurer und Illuminaten angespielt werden sollte. Die mehrstündige Debatte kreiste dementsprechend auch eher um ideologische Versatzstücke aus dem Zweiten Weltkrieg, um Ustasa und Partisanen. Das veranlasste Ministerpräsident Oreskovic schließlich zur Bemerkung, seine „Firma wäre zugrunde gegangen, hätten wir stundenlang über Ustasa gesprochen.“ Dem ist beizupflichten und insgesamt sind mit der gestrigen Regierungsbildung die Zweifel an der Reformkraft der politischen Elite in Kroatien nicht geringer geworden.