Demonstrationen gegen Den Haag

Kleine Zeitung 25102003 Demonstrationen gegen Den Haag

In Belgrad haben einige hundert Polizisten gegen das Haager Tribunal demonstriert. Grund dafür ist die Anklagen des Tribunals gegen den stellvertretenden serbischen Innen-minister Sreten Lukic wegen Kriegsverbrechen im Kosovo. Doch die Demonstration war mehr als nur ein Akt der Solidarität mit Sreten Lukic. Vielmehr geht es um die Berufs-ehre der Polizei insgesamt, denn viele serbische Polizisten waren im Kosovo; auch sie könnten angeklagt werden, wenn das Haager Tribunal weiter Anklagen wegen der so-genannten Kommandanten-Verantwortung erhebt. Lukic wird nicht beschuldigt, selbst Kriegsverbrechen im Kosovo begangen zu haben, sondern als hochrangiger Polizist dafür mitverantwortlich zu sein. Gegen diese Art der Anklage demonstrieren die Polizisten unbewaffneten und sehr diszipliniert. Hinzu kommt, dass in Serbien die Zusammenarbeit mit den Haag an sich sehr unpopulär ist. Solidarisiert mit dem Protest der Polizei hat sich die Regierung, obwohl kein Minister an der Kundgebung teilnahm. Dem Kabinett kommt die Anklage vor allem gegen Lukic sehr ungelegen. Er ist der einzige noch amtierende der vier angeklagten Generäle Lukic gilt als ausgezeichneter Polizist. Er war hauptver-antwortlich für die Zerschlagung des Mafia-Klans, der für den Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic verantwortlich sein soll. Das Innenministerium hätte im Falle seiner Aus-lieferung nicht unbeachtliche Personalprobleme. Noch schwerer wiegt, dass der Regier-ung im Parlament die Abstimmung über einen Misstrauensantrag bevorsteht und vorge-zogene Wahlen immer wahrscheinlicher werden. Außerdem wird Mitte November ein neuer serbischer Präsident gewählt und Wahlkampfzeiten taugen nicht für Zugeständnisse an Den Haag.