Berichte Ukraine

EU-Ukraine-Gipfel in Kiew

In Kiew hat heute das Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU stattgefunden. Es war der erste Gipfel seit Beginn des Krieges in der Ostukraine und seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel. Zentrales Thema waren die Reformen, die die Ukraine umsetzen muss, um aus ihrer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise herauszukommen. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Gipfel Ukraine EU

In Kiew findet heute das Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU statt. Themen sind die Umsetzung des Friedensplans von Minsk sowie die Unterstützung der Reformen der ukrainischen Regierung durch Brüssel. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Ukraine und EU

In Kiew findet heute das Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU statt. Themen sind die Umsetzung des Friedensplans von Minsk sowie die Unterstützung der Reformen der ukrainischen Regierung durch Brüssel. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Neue Untersuchungen an der Absturzstelle

Vor neun Monaten, am 17. Juli 2014, wurde die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine abgeschossen. Alle 298 Insassen, darunter 80 Kinderund 15 Besatzungsmitglieder, kamen ums Leben. Wer dafür verantwortlich ist, prorussische Rebellen oder ukrainische Streitkräfte, darüber tobt seit dem Abschuss auch ein massiver Medienkrieg. Der erste Expertenbericht stellte nur den Abschuss ist. Im Sommer soll nun ein Endbericht veröffentlich werden. An der Abschussstelle sind seit einigen Tagen wieder 25 internationale Experten im Einsatz. Zusammengetragen werden auch die letzten Wrackteile, die in dem weitverstreuten Gebiet des Absturzes noch gefunden wurden und werden.

Die Vereinbarung von Minsk als toter Buchstabe

In der Ukraine ist heute der prominente prorussische Journalist und Regierungskritiker Oleg Busina ermordet worden. Er wurde von zwei unbekannten Tätern vor seiner Wohnung erschossen. Es ist das bereits der zweite Mord in Kiew binnen 24 Stunden. Tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde auch Oleg Kalaschnikow, ein ehemaliger Parteigänger des gestürzten Präsidenten Vikor Janukowitsch. Kalaschnikow wurde offensichtlich ebenfalls erschossen. Diese Morde belasten natürlich auch das Klima zwischen Kiew und den prorussischen Kräften in der Ostukraine. Die Feuerpause dort ist brüchig und die Umsetzung der politischen Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk, die vor zwei Monaten geschlossen wurde, verläuft sehr langsam. Während Kiew die Rebellen dafür verantwortlich macht, sehen das ihre Vertreter natürlich anders, mit denen Christian Wehrschütz in Donezk gesprochen hat.  

Reportage aus Donezk

Bei Ihrem Treffen in Lübeck haben die Außenminister der G-7-Staaten, also der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und Kanadas, die volle Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ukraine gefordert. Insbesondere wurde Russland neuerliche aufgefordert, die Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine einzustellen. Gleichzeitig bemüht sich die OSZE-Mission vor Ort weiter, eine Feuerpause an allen Frontabschnitten zu erreichen. Brennpunkte sind weiter der Ort Schirokino bei Mariupol und das Gebiet des Flughafens von Donezk. An diesen Frontabschnitten war es heute weitgehend ruhig. Doch von einem normalen Leben ist man

Feuerpause in der Ostukraine brüchig aber nicht hoffnungslos

Vor nunmehr zwei Monaten haben in Minsk die Konfliktparteien den Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart. Doch im Grunde vergeht kein Tag an dem die Feuerpause nicht gebrochen wird. Das gilt vor allem für den Flughafen von Donezk und den Ort Schirokino, zehn Kilometer östlich der Hafenstadt Mariupol. Die Beobachter der OSZE sind bemüht, an diesen beiden Brennpunkten eine Entflechtung der Konfliktparteien zu erreichen, bislang aber vergeblich.

Katastrophale Wirtschaftslage der Ukraine

Mitte März hat der Internationale Währungsfonds mehr als 15 Milliarden Euro an Finanzhilfe für die Ukraine für die kommenden vier Jahre bewilligt. Dieses Geld reicht bei weitem nicht, und mit Hilfe von Weltbank, EU und anderen Gebern ist sogar von 40 Milliarden auf vier Jahre die Rede. Durch Krieg und Krise sind wirtschaftliche und soziale Lage katastrophal, während das Reformtempo zu wünschen übrigen lässt. Mehr Tempo fordert auch die österreichische Wirtschaft, die zu den führenden Investoren in der Ukraine zählt.

Neues zum Fall Firtasch in Österreich

Seit mehr als einem Jahr ist der ukrainische Oligarch bereits unfreiwilliger Dauergast in Österreich. Gegen ihn läuft auf Ersuchen der USA ein Auslieferungsverfahren, das noch immer nicht abgeschlossen ist. Firtasch wird versuchte Bestechung vorgeworfen. Mitte März des Vorjahres wurde Firtasch in Wien verhaftet, aber gegen eine Kaution von mehr 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Ein rechtskräftiges Urteil gibt es im Fall Firtasch aber in einem zweiten Verfahren, berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Referendum Jahrestag Krim

Heute vor einem Jahr hat auf der Krim das Referendum stattgefunden, das formell den Anschluss der Halbinsel an Russland besiegelte. Mehr als 90 Prozent der Krim-Bürger sollen für den Anschluss gestimmt haben; siecher ist, dass eine Mehrheit dafür war. Die Ukraine, der Westen aber auch China erkennen den Anschluss weiterhin nicht an. Trotzdem wurde er heute auf der Krim ausgiebig gefeiert: