In Riga findet heute das Gipfeltreffen der NATO statt. Ein zentrales Thema wird die Konzentration russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine sein. In Kiew warnte gestern Außenminister Dmitri Kuleba vor einem möglichen russischen Angriff; es berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:
In der Ukraine hat Präsident Volodimir Selenskij vor einem möglichen Staatsstreich mit Hilfe aus Russland gewarnt. Bei einer Pressekonferenz in Kiew nannte Selenskij auch ein Datum, und zwar den ersten oder zweiten Dezember. In den Plan involviert sein soll der reichste Oligarch des Landes, Rinat Achmetow; er hat Selenskijs Anschuldigungen mit Empörung zurückgewiesen.
Die Beziehungen zwischen Russland auf der einen und der EU und den USA auf der anderen Seite haben nun wohl einen neuen, gefährlichen Tiefpunkt erreicht. So werfen der Westen und die Ukraine Russland vor, Truppen in enormem Ausmaß an der ukrainischen Grenze konzentriert zu haben, einen Vorwurf, den Moskau bestreitet. Doch für Spannungen sorgt auch der Umstand, dass Russlands Vasall, der weißrussische Machthaber, Alexander Lukaschenko, seit Wochen Migranten an der polnischen Grenze als Druckmittel gegen die EU einzusetzen versucht, und zwar wohl nicht ohne Duldung aus Moskau. Ein Politiker
Am achten Dezember 1991 fassten die Delegationen aus den damaligen sowjetischen Teilrepubliken Weißrussland, der Ukraine und Russlands in einem Jagdhaus in der Beloweschka Heide den Beschluss, die krisengeschüttelte Sowjetunion aufzulösen und die lose „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ zu bilden. Das historische Dokument, das diese Auflösung festlegt, beginnt mit folgenden Worten:
Die Ukraine ist nicht gerade ein Land, das für ihre Medienfreiheit bekannt ist. Denn die großen Fernsehsender gehören alle Oligarchen, die damit ihre eigenen Interessen verfolgen. Hinzu kommt eine politische Führung, die bestrebt ist, massiven Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Doch seit Anfang November ist der unrühmliche Umgang in der Ukraine mit Medienfreiheit um eine Facette reicher; der Eigentümer der in englischer Sprache erscheinenden
Das Jahr 1991 war in Europa ein Jahr tiefgreifender geopolitischer Veränderungen, die auch 30 Jahre später noch deutliche Nachwirkungen zeigen. Grund dafür war der Zerfall zweier kommunistischer Vielvölkerstaaten. So begann im Sommer 1991 der blutige Zerfall des ehemaligen Jugoslawien; und im Dezember desselben Jahres wurde die Sowjetunion aufgelöst, die damit nach mehr als 70 Jahren ein friedliches Ende nahm. Der Wandel in der Sowjetunion ist untrennbar mit Michail Gorbatschow verbunden; der nunmehr 90igjährige wurde im März 1985 Generalsekretär der KPdSU, der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Unter den Schlagworten Transparenz und Umgestaltung – russisch Glasnost und Perestrojka – begann er mit der Demokratisierung im inneren und außenpolitischen mit einer Phase der Kooperation mit dem Westen. Sie bescherte Europa das Ende des Kalten Krieges, Osteuropa die Freiheit und Deutschland die Wiedervereinigung
In der Ukraine stürzte die Maidan-Revolution vor fast sieben Jahren Präsident Viktor Janukovitsch; zu den Motiven der Demonstranten zählte auch der Kampf gegen die grassierende Korruption im Land. Sieben Jahre später lassen die vor kurzem veröffentlichten sogenannten Pandora-Papers Zweifel aufkommen, ob es bei Korruption und Steuerbetrug in der Ukraine tatsächlich zu tiefgreifenden Änderungen gekommen ist. Denn die unter dem Namen Pandora-Papers Journalisten zugespielten 11,9 Millionen Dokumente von sogenannten Offshore-Firmen in Steuerparadiesen zeigen, Politiker aus der Ukraine mit 38 Namen an erster Stelle der Rangliste. Dazu zählt der Name des amtierenden ukrainischen
In der Ukraine ist die Corona-Pandemie wieder völlig außer Kontrolle geraten. Die Zahlen steigen wieder drastisch an, und seit Wochenbeginn wurden in dem 42 Millionen Einwohner zählenden Land täglich mehr als 20.000 Neuinfektionen registriert. Niedrig ist dagegen die Impfrate; die zweite Dosis erhalten haben bisher 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, bis Jahresende sollen es etwa 30 Prozent sein. Überbelastet sind die Spitäler; außerdem fehlt es an Sauerstoff zur künstlichen Beatmung von Patienten
In der Ukraine ist die Corona-Pandemie wieder völlig außer Kontrolle geraten. Die Zahlen steigen wieder drastisch an, und seit Wochenbeginn wurden in dem 42 Millionen Einwohner zählenden Land täglich mehr als 20.000 Neuinfektionen registriert. Niedrig ist dagegen die Impfrate; die zweite Dosis erhalten haben bisher 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, bis Jahresende sollen es etwa 30 Prozent sein. Überbelastet sind die Spitäler; außerdem fehlt es an Sauerstoff zur künstlichen Beatmung von Patienten
In der Ukraine ist die Corona-Pandemie wieder völlig außer Kontrolle geraten. Die Zahlen steigen wieder drastisch an, und seit Wochenbeginn wurden in dem 42 Millionen Einwohner zählenden Land täglich mehr als 20.000 Neuinfektionen registriert. Niedrig ist dagegen die Impfrate; die zweite Dosis erhalten haben bisher 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, bis Jahresende sollen es etwa 30 Prozent sein. Doch gerade die Risikogruppen sind noch viel weniger geipmft; bei der
