20260310 MiJ Ukraine Österreich hilft bei Reform Verwaltungsgerichte Wehr Mod

Ein wunderschöner Saal in der noch aus der Monarchie stammenden Universität in Lemberg bot den Rahmen für ein hochrangig besetztes Treffen von vorwiegend ukrainischen Verwaltungsrichtern mit Kollegen aus Norwegen und aus fünf Staaten der EU. Anders als in Österreich kennt die ukrainische Rechtsordnung drei Instanzen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Trotz des Krieges gehen pro Tag etwa 100 Beschwerden bei der Steuerkammer am Obersten Gerichtshof ein, die Fälle der Verwaltung bearbeitet. Geleitet wird die Kammer, die zehn Richter zählt, von Natalia Blazhivska; zum dominierenden Inhalt der Klagen sagt sie:

0’29:

„Jeder Bürger ist Steuerzahler. Daher sprechen wir von Steuerstreitigkeiten als den zahlreichsten Streitigkeiten. Die Steuerkammer am Obersten Gerichtshof behandelt etwa 70 Prozent der Streitigkeiten. Wenn wir die Statistiken betrachten, ist die Anzahl der Eingaben sehr hoch und nimmt trotz des Krieges nicht ab. Es geht um steuerliche und zollrechtliche Fragen. Die Bürger kämpfen weiter für ihre Rechte in ihren Beziehungen zu den Steuer- und Zollbehörden.“

Natalija Blazhivska betont, dass ein großer Teil des ukrainischen Steuerrechts bereits mit der EU harmonisiert sei. Doch es gehe eben nicht nur um die Theorie, sondern insbesondere um die Praxis, betont Eva Wendler, Richterin am Bundesverwaltungsgericht in der Außenstelle Graz:

Eva Wendler:

4'34'2 - Denkweise des Richters ändern - 5'12'5

"Und es auch ganz wichtig ist ... in der täglichen Arbeitsweise."

In Lemberg sprach Wendler anhand praktischer Beispiele über Normenkonflikte zwischen der Menschenrechtskonvention und nationalem Recht. Zum Unterschied zwischen Österreich und der Ukraine sagt Evá Wendler:

5'40'9 - Erster Instanz Verhandlungen durchführen - 6'04'6

"Wir haben vor Jahren in der Ukraine ... unabhängigen Richter gehört wird."