20250906 KLZ Die Koalition der Halbherzigen Wehrschütz

In Paris hatte vorgestern der Präsident der „Grande Nation“, Emanuel Macron, wieder einmal seinen Auftritt als Anführer der Willigen, also jener Staaten, die in der einen oder anderen Weise die Sicherheit der Ukraine befördern wollen. Lässt man alle diplomatischen Phrasen beiseite, bleibt die Feststellung: „Die Berge kreißten und gebaren ein Mäuslein.“ Denn zu einem Krieg für die Ukraine gegen Russland sind die Europäer weiter nicht bereit; das Wort Sicherheitsgarantien wird somit von vielen Politikern bewusst oder unbewusst falsch verwendet. Zweitens: nicht alle 26 von Macron genannten Staaten sind bereit, Truppen zu stellen; nicht dazu bereit sind Italien, wohl auch Polen aber auch Deutschland, denn Meinungsumfragen zeigen eine tiefe Spaltung der Deutschen in dieser Frage. Drittens soll eine Stationierung erst nach einem Friedensschluss erfolgen! Doch Russland lehnt derartige Absichten kategorisch ab, und die Haltung der USA ist in dieser Frage bisher ebenso unklar wie ein allfälliges Mandat der Truppe in der Ukraine. Die Zusage der Europäer an die Ukraine entspricht somit einem Hausbewohner, der seinem Nachbarn Hilfe gegen mögliche Einbrecher zusagt, sobald die Polizei die Täter bereits verhaftet und abgeführt gemacht hat.

Dieser Tatsache trägt auch die Aussage von Volodimir Selenskij, der bei der Pressekonferenz in Paris als ersten Punkt betonte, dass starke eigene Streit-kräfte die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sind. Diese Aussage machte Selenskij gegenüber bereits vor mehr als drei Jahren der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet, der sich zu Beginn des Krieges bemühte, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Leider scheiterten damals diese Versuche ebenso wie die Verhandlungen in Istanbul. Mehr als drei Jahre später sind die russischen Kriegsziele noch viel umfassender geworden, während die Lage der Ukraine schlechter, die Haltung der USA negativer und die geopolitische Rolle der Europäer noch geringer geworden ist. Unklar ist auch, wie Russland trotz hoher Verluste zu Kompromissen bewegt werden kann, solange die USA keine massiven Sanktionen verhängen und die russische Wirtschaft nicht derart einbricht, dass der Krieg für Vladimir Putin eine innenpolitische Herausforderung wird.

Bleibt als klarer Faktor für die Ukraine die massive Wiederaufrüstung der Europäer, ihre finanzielle Hilfe für die Rüstungsindustrie der Ukraine sowie gemeinsame Rüstungsprojekte in europäischen Staaten, wobei es für Europa einen Wermutstropfen gibt! Mit viel Geld der EU-Steuerzahler werden die Ukrainer Waffen in den USA kaufen, sprich Europa finanziert die Rüstungsindustrie der USA. Trotzdem wird Europa immer mehr auf sich allein gestellt sein; da zeigen Pläne der Administration Trump, Rüstungsprojekte zu streichen, die den Staaten Osteuropas gegen Russland helfen sollten. Fast zehn Jahre hatte Europa Zeit, sich auf diese tatsächliche Zeitenwende einzustellen, doch den starken Worten folgten kaum konkrete Taten. Die „Koalition der Willigen“ ist somit eine beschönigende Bezeichnung und sollte durch „Koalition der Halbherzigen“ ersetzt werden.