20250315 Kleine Zeitung Beate Meinl Reisinger in Kiew Wehrsch Mod

Dazu zählte der Besuch bei einem Kinderkrankenhaus, das bei einem russischen Angriff schwer beschädigt wurde. Mit Außenminister Andrij Sibiha legte sie Blumen an der Gedenkmauer für gefallene Soldaten nieder. Kiew ist sich wohl bewusst, wie sehr die Österreicherin die Ukraine insbesondere seit dem russischen Großangriff vor mehr als drei Jahren unterstützt. Das zeigte auch die gemeinsame Pressekonferenz. Dabei betonte Andrij Sibiha den Friedenswillen seines Landes, das nun die Initiative der USA nach einem Waffenstilland unterstütze und damit seinen Friedenswillen dokumentiere. Auch Meinl-Reisinger unterstrich, dass in der Frage eines Waffenstillstandes nun Russland am Zug sei. Auf die Frage, ob eine Teilnahme des Bundesheeres an einer Friedenstruppe für die Ukraine denkbar sein, antwortete Meinl-Reisinger:
"Ich glaube, eine ganz wesentliche Voraussetzung und da bin ich übrigens auch in einem guten Kontakt mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ist natürlich die Frage, welch ein Mandat hat das; wie schaut das konkret aus, und wie ist das ausgestaltet. Davon wird es sehr entschieden abhängen, auch wie und ob Österreich einen Beitrag leisten wird."
Österreich unterstützt die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine; doch auch dieses Land müsse die Kriterien erfüllen unterstrich die Außenministerin:
"Wir begrüßen den Beitrittsprozess der Ukraine, wir unterstützen ihn auch unter anderem über die Wettbewerbsbehörde, über die Schulung von ukrainischen Studierenden; das halte ich für wesentlich. Aber es darf keine Überholspur geben. Es muss so zu sagen wirklich auch diese Fortschritte geben, das ist im Interesse Österreichs, Europas aber letztlich auch der Ukraine."
Außerdem betonte Meinl-Reisinger, dass der Beitrittsprozess der Ukraine nicht zulasten der EU-Annäherung des Westbalkan gehen dürfe. In diesem Sinne sieht die Außenministerin eine Kontinuität der Politik ihres Amtsvorgängers Alexander Schallenberg.
Auch Präsident Volodmir Selenskij empfing die Außenministerin, ein Zeichen der Wertschätzung, die die Ukraine Beate Meinl-Reisinger auch persönlich entgegenbringt. Sie traf auch mit dem Regierungschef und der Ministerin für EU-Integration und damit mit fast allen wichtigen Politikern der Ukraine zusammen. Seit Kriegsbeginn hat Österreich die Ukraine mit 300 Millionen Euro unterstützt; hinzu kommt noch die indirekte Hilfe, die über die EU geleistet wird. Interessiert ist Österreich daran, durch Firmen am Wiederaufbau beteiligt zu sein. Ende März wird eine Delegation mit 40 großen Firmen nach Kiew kommen.