20250226 Focus Europa Ukraine und EU Wehrschütz

Mitte Dezember 2023 fassten die 27 Mitglieder der EU den historischen Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Im Februar 2024 erhielt dann die Führung in Kiew einen Plan zur Erfüllung aller Empfehlungen zu jedem einzelnen der 33 Kapitel, die in sechs Clustern zusammengefasst sind. Heuer im Frühling sollen nun die konkreten Verhandlungen zwischen Brüssel und Kiew eröffnet werden. Aus diesem Anlass hat unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz den folgenden Beitrag über die Herausforderungen und Chancen für dieses Land aber auch für die EU gezeichnet:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine
Schnitt Mica Vasiljevic, Kamera: Nenad Dilparicx, Andrij Neposedow

Insert1: Evgen Plavaiko, Stellvertretender Bürgermeister von Uschgorod

Insert2: Evgen Plavaiko, Stellvertretender Bürgermeister von Uschgorod

Insert3: Ivanna Klimpusch-Tsintsadze, Vorsitzende des EU-Ausschusses im ukrainischen Parlament

Insert4: Alex Lissitsa, Agrarproduzent in der Ukraine

Insert5: Michajlo Bno-Ajrian, Sprecher der agroindustriellen Gruppe MNP

Insert6: Michajlo Bno-Ajrian, Sprecher der agroindustriellen Gruppe MNP

Insert7: Olha Stefanischina, Ministerin für Justiz und EU-Integration

Gesamtlänge: 6‘57

Ende Dezember 2018 bot die Mülldeponie der Stadt Uschgorod im Grenzgebiet zu Ungarn und der Slowakei dieses unappetitliche Bild. Immerhin störte der Anblick nicht die Totenruhe und bestenfalls die Besucher des benachbarten Friedhofes. Nun wurden Teile der Deponie zugeschüttet, EU-Standards entspricht die Anlage weiterhin nicht:

Plavaiko 3:39
„Wir arbeiten daran, die Betriebsdauer der Deponie zu verlängern; selbst wenn wir heute mit dem Bau einer neuen Müllverwertungsanlage beginnen, wird das erste Müllfahrzeug nicht vor zwei Jahren dort ankommen. Unser Problem besteht bis dahin darin, dass wir den Betrieb aufrechterhalten müssen, bis das neue Werk vollständig bereit ist.“

Gemeint ist damit diese Recyclinganlage, in der eine umfassende Sortierung und Verwertung des Mülls stattfinden soll. Wie rasch sie in Betrieb gehen wird, ist unklar. Unabhängig davon zählt Uschgorod zu den ökologischen Vorreitern in der Ukraine. So gibt es bereits fünf derartige sogenannte Ökö-Stationen, in denen Müll getrennt abgegeben werden kann. 700.000 Kubikmeter kamen so in der 130.000 Einwohner zählenden Stadt im Vorjahr zusammen. Weitere vier Stationen sind geplant:

Plavaiko 5’00
„Unsere Kinder in den Kindergärten und Schulen wissen bereits genau, was Mülltrennung ist. Auch im Stadtrat wird Müll getrennt, sowohl im Büro des Bürgermeisters als auch in der Stadtverwaltung. Überall wird getrennt. In jeder Schule und in jedem Innenhof gibt es mindestens drei Behälter für getrennten Müll.“

EU-Standards beim Umweltschutz zählten auch in der Ukraine zu den großen, auch finanziellen Herausforderungen. Dazu kommen aber noch die massiven Folgen des Krieges, die noch gar nicht abschätzbar sind:

Klimpusch 17:39
„In der Ukraine sind zehntausende Quadratkilometer vermint. Es gibt viele Umweltschäden, die der Krieg verursacht hat. Neben der ökologischen Umstellung der Betriebe und der Einführung von Abfallverwertung haben wir somit zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen.“
Mit Blindgängern, Minen und anderen Folgen des Krieges hatte und hat auch der Agrarbetrieb IMK zu kämpfen. Mit 130.000 Hektar entspricht seine Größe in etwa einem Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der Schweiz. Der ukrainische Eigentümer Alex Lissitsa hat in Berlin studiert und kennt natürlich auch die massiven Vorbehalte, die viele Bauern in der EU gegen die drohende ukrainische Konkurrenz haben:

Alex Lissitsa 11'34'5 - Landwirtschaft Lage und EU und Ukraine - 12'33'8

"Das eine ist, und das ist tatsächlich ... auf komplett neue Bereiche."

Sogar 350.000 Hektar bewirtschaftet die Gruppe MNP in der Ukraine. Dem Feld gegenüber liegt eine ihrer Fabriken, die größte für Fertigprodukte im Land. Mehr als 30.000 Mitarbeiter beschäftigt die Gruppe, 750 von ihnen an diesem Standort. Verarbeitet wird Geflügel für amerikanische Schnellimbissketten in der Ukraine aber auch für den Export:

Bno-Ajrian 26‘18 – Exporte und Preise

„Auf Europa entfallen nur 40 Prozent unserer Exporte. Aber der EU-Markt ist wichtig, und es ist für die europäischen Verbraucher sehr wichtig, dass es ukrainisches Geflügelfleisch gibt. So gab es im vergangenen Jahr wegen der Importbeschränkungen für unsere Produkte und dem gestiegenen Bedarf in Europa rekordverdächtige Preise für Geflügel. Rekordpreise. Daher sind wir ein stabilisierender Faktor, und letztlich kämpfen wir global nicht mit europäischen Produzenten, sondern mit Importeuren in die EU, die vor allem aus Brasilien und Thailand kommen.“

Ein Lokalaugenschein in der Fabrik zeigt, wie strikt die Hygiene-Vorschriften sind. Aus diesen Gründen darf der Großteil der Produktionsanlage auch nicht betreten und daher auch nicht selbst gefilmt werden:

Bno-Ajrian 15’48 – Qualitätsstandards Fabrik

„Man kann nicht nach Europa, Japan, Großbritannien oder nach Kanada exportieren, wo wir jetzt die Lieferungen erhöhen, wenn man nicht den internationalen und nationalen Sicherheits- und Qualitätsstandards, in diesem Fall den EU-Standards, entspricht. Die Ukraine ist Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU, und wir haben uns verpflichtet, eine enorme Menge europäischer Gesetzgebung zu integrieren, was derzeit geschieht.“

Konkrete Beitrittsverhandlungen mit der EU sollen im April beginnen. Das erste Cluster beinhaltet die sehr heiklen Kapitel 23 und 24, Justiz und Grundrechte, und damit den Kampf gegen die Korruption. Eine Voraussetzung für die Öffnung des ersten von sechs Clustern ist, dass Kiew eine Strategie zur Entwicklung des Justizwesens vorlegte:

Stefanischina 3:41 Justizreform und Cluster1
„Der Hauptakzent liegt derzeit auf der Effizienz, das heißt, wir haben alle Organe, die für die Auswahl von Richtern und die Bewertung der Integrität zuständig sind, völlig neu gestartet. Jetzt konzentrieren wir uns darauf, dass die Stellen mit integren Richtern besetzt werden, damit die Justiz integer arbeitet und das Antikorruptionsgericht voll funktionsfähig ist. Derzeit wird ein Verwaltungsgericht eingerichtet, das Beschwerden über Entscheidungen der Staatsorgane prüfen wird.“

Die Anpassungen, die die Ukraine vornehmen muss, sind gewaltig; dazu zählt, dass 9000 Berufe von ihrer Ausbildung her an EU-Regeln angepasst werden müssen, um nur ein Beispiel zu nennen. Im Zentrum von Kiew wehen schon die Fahnen der EU; der Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine ist derzeit noch nicht absehbar.