20250218 ZiB1 Interview mit der ukrainischen Justizministerin Wehrschütz

Mitte Dezember 2023 fassten die 27 Mitglieder der EU den historischen Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Im Februar 2024 erhielt dann die Führung in Kiew einen Plan zur Erfüllung aller Empfehlungen zu jedem einzelnen der 33 Kapitel, die in sechs Clustern zusammengefasst sind. Heuer im Frühling sollen nun die konkreten Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine eröffnet werden, auf die sich Kiew bereits intensiv vorbereitet:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Inserts: Olha Stefanischina, Ministerin für Justiz und EU-Integration

Gesamtlänge: 1’40

EU-Fahnen wehen schon lange im Zentrum von Kiew, doch der Weg nach Brüssel ist noch ein weiter. Begonnen hat er auch im Falle der Ukraine mit dem sogenannten Screening; dieser Prozess dient dazu, festzustellen, in welchen Bereichen ein Beitrittswerber seine Gesetze an den Rechtsbestand der EU anpassen muss:

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„Der Prozess des Screenings steht kurz vor dem Abschluss; dann werden wir verstehen, welches Ausmaß an Verpflichtungen wir haben. Wir bereiten uns auf April auf die Entscheidung vor, die Verhandlungen zum ersten Cluster zu eröffnen; dies sind die ersten neun grundlegenden Kapitel.“

Das erste Cluster beinhaltet die besonders heiklen Kapitel 23 und 24, Justiz, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte. Für die Öffnung des ersten Clusters muss die Ukraine auch eine Strategie zur Entwicklung der Justiz vorlegen:

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„Der Hauptakzent liegt derzeit auf der Effizienz, das heißt, wir haben alle Organe, die für die Auswahl von Richtern und die Bewertung der Integrität zuständig sind, völlig neu gestartet. Jetzt konzentrieren wir uns darauf, dass die Stellen mit integren Richtern besetzt werden, damit die Justiz integer arbeitet und das Antikorruptionsgericht voll funktionsfähig ist.“

In Kiew war jüngst eine Konferenz dem Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands zur EU gewidmet, der bereits 30 Jahre her ist. Die Gespräche dauerten damals fünf Jahre. Wie lange die Verhandlungen mit der Ukraine dauern werden, ist derzeit noch nicht absehbar.