20250120 ORFIII ukrainischer Politologe zu Trump und Friedensplänen Wehr
Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hat auch der Suche nach einer Friedenslösung in und für die Ukraine neue Impulse verliehen. Während der Krieg andauert, ist eine intensive Reisediplomatie zu beobachten, weil auch europäische Staaten bei einer Friedenslösung eine gewisse Rolle spielen wollen. Von größerer Bedeutung wird aber das erste Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Vladimir Putin sein, dass derzeit wohl bereits vorbereitet wird. Natürlich versucht auch die Ukraine die amerikanische Position zu beeinflussen, damit nicht über den Kopf Kiews hinweg Entscheidungen getroffen werden. Unser Ukraine Korrespondent Christian Wehrschütz hat mit einem ukrainischen Politologen über jene Faktoren gesprochen, die bei der Suche nach Frieden eine Rolle spielen können.
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine
Inserts: Kost Bondarenko, ukrainischer Politologe
Gesamtlänge: 3‘18
Heute wird Donald Trump in Washington zum Präsidenten der USA vereidigt. Das bedeutet auch, dass das bisherige Team abtritt, das die Ukraine-Politik bestimmt hat, und eine neue Mannschaft das Ruder übernimmt. Dazu zählen Außen- und Verteidigungsminister, der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten aber auch dessen Ukraine-Sondergesandter Keith Kellogg, ein ehemaliger Generalleutnant der amerikanischen Armee. Unwahrscheinlich ist, dass Trump und Co ihre Haltung zur Ukraine bereits endgültig definiert haben:
1’07 (kraj)
„Klar ist, dass Trumps tatsächliche Haltung zur Ukraine sich erst nach einer Reihe von Treffen, nicht nur zwischen Trump und Putin, sondern auch erst nach der Reise des Ukraine-Sondergesandten, Keith Kellogg, nach Russland und den offiziellen Kontakten zwischen der neuen Administration des Weißen Hauses und der derzeitigen russischen Administration bilden wird. Danach wird die endgültige Position zur Ukraine formuliert.“
Wie die Weltgeschichte lehrt, geht es aber nicht nur um Inhalte, sondern auch darum, ob die Chemie zwischen den handelnden Personen stimmt. Das gilt auch für Trump und Putin, die einander bereits kennen, jedoch noch nicht über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandelt haben:
5:38
„Sowohl Putin als auch Trump sind recht harte, durchsetzungsfähige Verhandler, und es wird schwierig sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aber das Wichtigste ist, dass sie die Spannungen senken können. Das könnte schrittweise dazu führen, dass ihr erstes Treffen in eine Reihe von Treffen übergeht. Aber ich bezweifle, dass beim ersten Treffen alle Probleme gelöst werden können.“
Ob die USA und der Westen bereit sein werden, Russlands grundlegende Forderungen zu erfüllen, wird sich zeigen:
8’19
„Erstens muss Trump Garantien geben, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Der zweite Punkt ist die Anerkennung der territorialen Gewinne, die Russland im Laufe dieses Krieges erzielt hat. Ohne diese beiden Punkte ist ein Kompromiss unmöglich. Zu berücksichtigten ist, dass die Ukraine mit diesen Punkten wahrscheinlich nicht einverstanden sein wird, es sei denn, sie steht unter Druck der USA, und das wiederum kann zu Konflikten zwischen den USA und der Ukraine führen.“
Hinzu kommt, dass in diesem Krieg auch noch andere weltpolitische Akteure eine Rolle spielen. Dazu zählt in erster Linie China, dessen Beziehung zu den USA gespannt sind. Wie wichtig wäre eine Entspannung zwischen Peking und Washington auch für Kiew?
4’33
„Das ist sehr wichtig, weil Peking Einfluss auf Moskau, auf Russland hat, während die Vereinigten Staaten Einfluss auf die Ukraine haben. Daher könnte ein Kompromiss zwischen Peking und Washington automatisch auch die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew beeinflussen.“
Der Politologe rechnet eher mit einer Art eingefrorenem Konflikt an einer Waffenstillstandslinie mit einer Pufferzone. Das ist zwar keine umfassende Friedenslösung, doch immerhin hätte dann das Sterben ein Ende.