20231127 ORFIII Grenzblockaden und EU für Ukraine Wehrschütz Mod

Berichtsinert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Igor, ukrainischer LKW-Fahrer

Insert2: Stepan, ukrainischer LKW-Fahrer

Insert3: Richard Grieveson, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche

Insert4: Richard Grieveson, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche

Insert5: Richard Grieveson, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche

Insert6: Stefan Füle, EU-Erweiterungskommissar (2010-2014)

Gesamtlänge: 5‘42

Kilometerlange Staus, Ausharren unter winterlichen Bedingungen, hohe Verluste für die Wirtschaft und massive Verzögerungen auch für Exporte nach Österreich, das sind bisher die Folgen der Blockade an den Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine. Die Abfertigung verläuft im Schneckentempo:

IGOR VOSAC 10'0 - Lagebeurteilung - 31'5
"Die Lage ist schwierig; früher dauerte die Abfertigung 10 bis 15 Stunden; jetzt dauert sie eine Woche. Die Bedingungen sind unmenschlich und unhygienisch; man kann weder normal essen noch schlafen."

Die Geduld der Fahrer wird jedenfalls auf eine harte Probe gestellt:

Stepan 54'3 - Ziemlich am Ende der Schlange - 1'17'5
"Es ist kein Ende absehbar; hier stehe ich schon den fünften Tag. Die polnische Polizei verhält sich korrekt, Wir haben überhaupt keine Privilegien in Polen. "

Diese Blockaden sind kein gutes Omen für die geplanten Gespräche zwischen der EU und der Ukraine über einen Beitritt. Eine Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche hält den Ukraine-Beitritt für machbar; doch spüren werden ihn auch die bisherigen Netto-Empfänger in Mittel- und Osteuropa:

12'13'1 - Umschichtung EU-Budget - 12'32'5
"Die Länder, die über Jahrzehnte von dem EU-Budget profitiert haben, und teilweise deshalb viel weiter sind und viel mehr entwickelt sind als sie damals waren, als sie neu in der EU waren, sie werden mit der Zeit weniger von dem EU-Budget bekommen."

Die Studie hat den Zustand der Länder Ostmitteleuropas zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts mit der Ukraine verglichen; die größte Übereinstimmung wurde mit Rumänien festgestellt:

3'29'8 - Ukraine und ihre Institutionen - 4'27'7
"Die Ukraine ist momentan in einem sehr schwachen ... Und wir konnten messen ... Basiert auf dieser Geschwindigkeit wir konnten .... gut genug, um in die EU zu kommen."

Ausländische Investoren standen in der Ukraine vor Kriegsbeginn nicht gerade Schlange; zu groß waren Rechtsunsicherheit und Korruption. Doch für die Modernisierung der Wirtschaft und für den Wiederaufbau, seien ausländische Direktinvestitionen entscheidend:

15'53'8 - Firmen Modernisierung - 16'35'7 - 17'09'7
"Die ukrainische Wirtschaft, die Firmen, ... ins Land zu bringen ... viel besser nutzen."

Am Balkan verhandelt die EU mit Montenegro bereits seit zehn Jahren; die Fortschritte sind äußerst bescheiden. Doch nun soll eine Erweiterung um sechs Balkan-Länder sowie die Ukraine und Moldawien bis 2030 unter Dach und Fach sein! Der tschechische Politiker Stefan Füle, der nun in Prag lebt, war in der EU-Kommission für die Erweiterung zwischen 2010 und 2014 zuständig. Ist die geplante Erweiterung der EU um acht Länder nicht eine strategische Überdehnung?

Stefan Füle: 56'29'2 - Strategische Überdehnung? - 57'25'1
"Im Gegenteil, das ist der einzige Weg, dass die europäischen Politiker es ernst nehmen, dass es nicht nur an den Kandidatenländern liegt, sich auf die EU vorzubereiten, sondern dass sich auch die EU darauf vorbereiten muss, dass neue Mitglieder dem Klub beitreten werden. Denn nur durch die Reform der EU kann man die Bedingungen schaffen, dass die Erweiterung fortgesetzt wird. Hat man die Ukraine auf der Liste der Kandidaten so schafft das die kritische Masse für die EU, sich zu bewegen; und ich sehe das als zwei Prozesse die logisch miteinander verbunden sind. und einander bedingen."

Ob für diese Reform die polnischen Frächter und Landwirte sowie betroffene Gruppen auch aus anderen EU-Staaten gewonnen werden können, wird sich weisen.