Hilfe aus der Sicht der Opposition Stimme

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Inserts: Julia Klimenko, Abgeordnete der Partei „Stimme“ im Parlament in Kiew

Gesamtlänge:

Auf 700 bis 800 Milliarden US-Dollar schätzt auch die Abgeordnete Julia Klimenko die Schäden, die der Krieg in der Ukraine bisher insgesamt verursacht hat. Die in London vereinbarten 60 Milliarden machen somit derzeit weniger als 10 Prozent der Gesamtschäden aus. Verwendet werden soll das Geld für den Wiederaufbau; doch für Julia Klimenko ist fraglich, in welchem Ausmaß das möglich sein wird:

3'43'8 - Wozu Geld verwenden? 5'05
"Vielleicht brauchen wir mehr Geld, um den Staat am Laufen zu halten; weil derzeit all das Geld, das wir bekommen oder durch Steuern einnehmen an die Front geht; an die Gehälter unserer Soldaten, an die Armee im Wesentlichen. Doch wir müssen Pensionen, Sozialleistungen, Kindergärten und Schulen durch das Budget finanzieren. Dafür borgen wir einerseits Geld oder wir bekommen Kredite. Teile der 60 Milliarden werden direkt ins Budget für Auszahlungen fließen, und das, was übrig bleibt kann für den unmittelbaren Wiederaufbau verwendet werden. Hinzu kommt, dass die 60 Milliarden nicht binnen eines Jahres, sondern binnen mehrerer Jahre ausbezahlt werden sollen, was den Prozess auch langsam macht.

Zu den Problemen der Finanzierung des Wiederaufbaus zählt Klimenko, dass zwar viele Vermögen des russischen Staates im Westen eingefroren sind, doch kaum gesetzliche Regelungen bestehen, um dieses Geld der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. In der Ukraine selbst können Opfer des Krieges vom Staat eine Entschädigung von umgerechnet 5000 Euro erhalten, um ihre Wohnungen wiederaufbauen zu können. Doch für wirtschaftliche Opfer des Krieges, wie etwa für diesen Augenarzt in Odessa, fehlen in der Ukraine gesetzliche Regelungen:

10'16'2 - Kritik am Entschädigungsgesetz - 12'06‘2
"Ich war gegen das Entschädigungsgesetz für private Haushalte, weil wir alle Verluste inklusive zerstörte Wirtschaft und Infrastruktur in einem Gesetz behandeln sollten. Doch die Regierungspartei verabschiedete ein Gesetz nur für Wohnungen. Ich halte das für falsch, weil man die Wirtschaft ebenso schnell wieder erneuern muss. Denn die Menschen werden nicht zurückkehren, wenn sie zwar eine Wohnung aber keine Arbeit haben; dann bleiben sie in Europa, wo sie Jobs finden können. Doch wir müssen sechs Millionen Menschen zurückbringen, weil das unsere wirtschaftlich aktive Bevölkerung ist.“

Somit haben wirtschaftliche Opfer des Krieges ein klares Finanzierungsproblem, wenn sie nicht selbst kapitalkräftig genug sind. Denn die Nutzung finanzieller Vermögen des russischen Staates, die im Westen eingefroren sind, sei bestenfalls langfristig eine Option.

13'01'3 - Nutzung Geld des russischen Staates? 14'11'3
"Das ist ein sehr langfristiger Prozess. Denn in den meisten Ländern, die ich beobachte, wurden Gelder des russischen Staates zwar eingefroren, doch es lässt sich nicht nutzen oder Geld daraus in den Fonds transferieren, um die Ukraine zu unterstützen. Dazu braucht es eine besondere Gesetzgebung; die hat Kanada verabschiedet, doch auch nicht mit vollem Erfolg. Derartige Gesetze sind kein einfacher Prozess; daher ist dieser Fonds derzeit leer, obwohl es diese europäische Plattform bereits gibt. Hinzu kommt, dass man in der Ukraine nicht weiß, wie man sich an diesen Fonds wenden könnte, um binnen fünf bis zehn Jahren dieses Geld zu bekommen, das derzeit eingefrorenes russisches Geld ist."

Über diese unterschiedlichen Meinungen im Parlament erfuhren die Bürger nichts aus den ukrainischen Leitmedien, die alle gleichgeschaltet sind; passiv bleiben müssen auch politische Parteien:

Gleichgeschaltete Medien:
24'41'9 - Kriegsrecht und Parlamentarismus und Medien - 38'20'2
"Unter dem Kriegsrecht gibt es keinerlei politische Aktivitäten, so können Parteien keine Versammlungen abhalten. Das ist ein großes Problem, weil es in manchen Regionen wie Kiew und Umgebung keine Kämpfe gibt, die Treffen mit der Bevölkerung unmöglich machen. Ich denke, es ist Zeit, zu regelmäßigen Tätigkeiten der Medien zurückzukehren, und das muss auch die Parlamentssitzungen und die Arbeit der Regierung betreffen. Wir sind vereint gegen unseren Feind, doch im Land haben wir unterschiedliche Meinungen etwa zum Wiederaufbau. Doch ich habe keinen Zugang zu den Medien, und kann meine Meinung nur über meinen eigenen Telegram-Kanal verbreiten. Es ist Zeit, Debatten und Diskussionen wieder zu beginnen."

Zeit ist es vielleicht auch, dass die westlichen Geldgeber der Ukraine ihre Stimme erheben, um der Demokratie zu mehr Spielraum zu verhelfen.