Vor dem EU Gipfel in Kiew
Der Abwehrkampf gegen Russland forderte in der Ukraine bereits viele Opfer; umso verwerflicher ist daher Korruption in Kriegszeiten und auch noch beim Verteidigungsministerium, das Lebensmittel zu vielfach überhöhten Preisen einkaufen wollte. Hinzu kam die Aufdeckung eines Bestechungsskandals; all das führte zu mehr als einem Dutzend Rücktritten hoher Amtsträger; die EU wertete die Rücktrittswelle als Zeichen dafür, dass die Führung in Kiew den Kampf gegen die Korruption ernstnehme; die Ursachen für diese Bewertung begründet Katerina Mathernova, Leiterin der EU-Ukraine-Task-Force, so:
7'05'4 - Kampf gegen Korruption - 8'58'0
"Beim Skandal zur Beschaffung von Lebensmitteln waren die Aufdecker die Medien; doch bei der Verhaftung und Entlassung des ersten stellvertretenden Ministers für regionale Entwicklung war es eine Untersuchung durch die Antikorruptionsbehörde NABU. Auch andere Korruptionsschemata wurden durch Institutionen aufgedeckt, die die Korruption bekämpfen. In Kriegszeiten wäre es wohl überall auf der Welt schwierig, Beschaffungen ohne Korruption abzuwickeln; wobei dieses Problem auch im Frieden und bei vielen Staaten mit demokratischer Tradition besteht. Somit bestehen derartige Probleme nicht nur in der Ukraine. Die entscheidende Frage ist, ober Korruption mit Entschlossenheit bekämpft wird, und das passiert sehr oft in der Ukraine. Wichtig ist natürlich, dass es nicht nur bei der Untersuchung bleibt, sondern dass es auch zu Strafverfolgung und Verurteilung kommt.
Für Kiew ist die Hilfe aus Brüssel überlebenswichtig, nicht nur wegen der Not- und Wiederaufbauhilfe oder der milliardenschweren Stützung des Budgets. Die EU ist der wichtigste Handelspartner und hat viel getan, um Staus auf den Straßen zu reduzieren und den Warenverkehr zu beschleunigen; Katerina Mathernova folgende Maßnahmen:
18'01'3 - Solidaritätsfahrstreifen - 20'14'9
"Wir haben ein Programm, das Solidaritäts-Fahrstreifen heißt. Damit werden sehr detaillierte und manches Mal auch triviale Maßnahmen gemeint, die etwa eine bessere Zollabwicklung durch zusätzliche Scanner und Ausbildung der Zöllner oder zusätzliche Fahrstreifen umfasst. Dazu zählt, dass es auch einen Fahrstreifen gibt, der nur für leere LkWs da ist, die in die Ukraine zurückfahren. Da geht es um eine ganze Reihe von Maßnahmen, auch was etwa die Spurumstellung bei Zügen betrifft. Ausgebaggert wurde auch die Fahrrinne der Donau, um die Nutzung des Hafens von Constanza zu verbessern. All diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Exporteinnahmen der Ukraine auf diesen Weg drei Mal höher sind als über den Hafen Odessa, der durch das Getreideabkommen mit Russland genutzt wird.
In Kiew soll der EU-Gipfel morgen nicht nur ein Zeichen setzen; er soll die schrittweise Integration der Ukraine in den Binnenmarkt vorantreiben, weil ein Beitritt zur EU noch in den Sternen steht, erläutert Katarina Matherinova:
23'35'6 - Erwartungen Ukraine-EU-Gipfel - 25'19'6
"Ein allfälliger Beitritt zur EU ist eine viel längerfristige Perspektive, doch es gibt Teile des gemeinsamen Rechtsbestandes, die die Ukraine rascher erreichen kann, weil sie ihre Gesetzgebung wegen des Assoziierungsabkommens bereits seit einigen Jahren an die EU anpasst. Dazu zählen der Warenhandel oder möglicherweise digitale Dienstleistungen wo die Ukraine rascher am gemeinsamen Markt teilnehmen kann."
