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Delegation im Keller

Fernsehen
ORF III
Berichte Ukraine
Russland hat in der Ukraine gestern neuerlich ganz massiv die kritische Infrastruktur angegriffen. Mit Raketen beschossen wurde vor allem die Stromversorgung; Fliegeralarm gab es aber im ganzen Land; in Kiew starben drei Menschen, weitere sechs wurden verletzt; wegen des Beschusses musste auch eine Delegation von acht Ministerinnen aus der EU am Nachmittag in Luftschutzkellern mehr als eine Stunde bleiben. Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew Insert1: Karoline Edstadler, Österreichische EU-Ministerin Insert2: Olga Stefanischina, stellvertretende Regierungschefin für EU-Integration Gesamtlänge: 4‘36 Die russischen Angriffe auf die Stromversorgung haben immer schlimmere Folgen für die Bevölkerung je näher der Winter rückt. In Kiew ist es bereits sehr kalt; in der Stadt und in anderen Landesteilen liegt Schnee. Daher ist der Ausfall der Stromversorgung so schwerwiegend. Die Winterhilfe war auch ein Thema bei dem Treffen von EU-Ministerin Olga Stefanischina mit der EU-Delegation, zu der die österreichische EU-Ministerin Karoline Edstadler zählte. Welche Winterhilfe leistet Österreich bereits: 2'15'4 - Winterhilfe - 2'35'6 "Allein diese Woche ... alles wird hier gebraucht." Die Ukraine weiß, wie sehr sie auf Finanzhilfe der EU angewiesen ist, um im Kampf gegen Russland bestehen zu können. 38 Milliarden Euro ist der geschätzte Bedarf für das kommende Jahr, wobei die Hilfe für den Wiederaufbau nicht darin enthalten ist: 14'42'6 - EU und Geld vor und im Krieg - 15'52'7 "Der Unterscheid besteht darin, dass das Geld, das wir vor dem 24. Februar bekommen haben, dazu diente, bestimmte Reformen zu stimulieren wie zum Beispiel die Entwicklung der Marktwirtschaft, der Herrschaft des Rechts, der Reform der Staatsverwaltung; das alles waren Mittel für die Entwicklung des Staates. Heute geht es um ein Budget für das Überleben, weil wir das Geld dazu brauchen, die Aufgaben des Staates zu gewährleisten, die mit Sozialleistungen, Pensionszahlungen und dem Gesundheitswesen verbunden sind. Hinzu kommt die Erneuerung von Heizkraftwerken, weil Russland seit Wochen die kritische Infrastruktur beschießt. Da brauchen wir nicht nur Finanzhilfe, sondern auch die technische Ausstattung, und das sind enorme Gelder, die dem Überleben dienen." Diesem Überleben dienten auch andere Maßnahmen, die die EU ohne Krieg wohl nie gesetzt hätte: 3'06'8 - EU Hilfe für Ukraine seit Kriegsbeginn - 4'08'8 "In der ersten Woche des Krieges wurden wir Teil des Energiemarktes der EU; das war eine politische Entscheidung, auf die wir 10 Jahre gewartet haben. Außerdem hat die EU alle Tarife und Zölle ausgesetzt, damit unsere Firmen keine Barrieren mehr beim Export ihrer Produkte hatten. Das wurde auch deshalb möglich, weil bei uns bereits sechs Jahre die Freihandelszone mit der EU funktionierte, und die Ukraine ein vertrauenswürdiger und überprüfter Partner ist. Außerdem wurden wegen der Blockade der Häfen sogenannte grüne Korridore der Solidarität geschaffen und die Vereinbarung über Transportliberalisierung wurde abgeschlossen; vor dem Krieg war das unmöglich, doch unsere Logistiksysteme waren darauf vorbereitet." Zwar gibt es nach wie vor viele Staus an den Grenzübergängen zu EU-Staaten wie der Slowakei, doch die Beschleunigung des LKW-Verkehrs hat etwa dazu geführt, dass es derzeit in der Ukraine keine Engpässe bei der Versorgung mit Benzin und Diesel gibt. Die Aussetzung der Handelshemmnisse für Betriebe aus der Ukraine hatte eine auf den ersten Blick überraschende Konsequenz: 5'32'2 - Paradox EXPORT IN EU - 6'18'5 "Es klingt natürlich paradox, doch der Export in die EU hat im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent zugenommen, und zwar von 39 auf 54 Prozent. Möglich war das durch den Rettungsanker, den die EU für unsere Betriebe auswarf; sie konnten ihre Produktion auf Export umorientieren, Arbeitsplätze sichern, unter den Bedingungen des Krieges überleben und so auch Steuern in das Budget abführen." Doch ohne Finanzhilfe aus der EU könnte die Ukraine wohl Russland nicht standhalten. Auch daher ist die humanitäre Hilfe durch Mitgliedsstaaten so wichtig. Wegen der russischen Angriffe musste die EU-Delegation einige Zeit auch im Keller des Parlaments ausharren, eine Zeit, die zu politischen Gesprächen genutzt wurde; hinterlässt der Aufenthalt im Keller einen bleibenden Eindruck: Karoline Edstadler: 1'26'2 - Gefühl im Keller - 1'35'0 (9) "Das ist eng, das ist beklemmend ... in Erinnerung bleiben." Danach fand ein Treffen mit Olena Selenska, der Gattin des ukrainischen Präsidenten statt. Auch dabei stand die Hilfe für die Ukraine im Vordergrund.
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