Die Lage der Ukraine ohne großen Krieg

In der Ukraine-Krise ist weiter vorsichtiger Optimismus angebracht. Russland zieht nach eigenen Angaben weiter Truppen nach dem Abschluss seiner Manöver ab – und in der Ukraine ist es ruhig. Angriffe russischer Truppen wurden nicht registriert, wobei nun viele westliche Medien von Moskau auch noch mit Spott überschüttet werden. So twitterte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa: „Eine Bitte an die westlichen Desinformations-Mittel Bloomberg, The New York Times, The SUN usw. – veröffentlicht den Zeitplan unseres Angriffs für das nächste Jahr, wir möchten unseren Urlaub planen.“ Selbst wenn es zu keinem großen Krieg kommen sollte, sind die Flogen der Krise für die Ukraine und Europa weitreichend, berichtet aus Kiew unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:

„Angesagte Palastrevolutionen finden nicht statt“ – lautet eine alte politische Weisheit; und so stehen entgegen aller Ankündigungen amerikanischer und britischer Geheimdienste und Medien heute keine russischen Panzer vor den Toren Kiews. Geht der russische Truppenabzug tatsächlich weiter, so hat die Ukraine die jüngste internationale Krise zwar überstanden; trotzdem gibt es abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen noch weitere klare negative Konsequenzen, sagt in Kiew der Politologe Vasil Filiptschuk:

18'01'1 - Ukraine - NATO - 19'17

"Vor der Krise gab es doch zweideutige Aussagen zur Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU. Jetzt sagt man, das Prinzip der offenen Tür sollte bleiben, weil die NATO und die Ukraine souverän in der Wahl ihrer Bündnisse sind; doch jedes Mal wurden zwei sehr schlechte Botschaften für uns bestätigt: wir werden die Ukraine nicht verteidigen und wir werden auch keine Truppen senden, um die Ukraine zu verteidigen. Wenn man so offen sagt, dass man uns nicht verteidigen wird, dann untergräbt man natürlich das Streben der Ukraine zur NATO, und man schickt auch eine klare Botschaft an Russland; daher sind diese Stellungnahmen für die ukrainische Sicherheit nicht sehr hilfreich."

Nichts geändert haben westliche Lippenbekenntnisse und Finanzhilfen auch daran, dass die Ukraine weiterhin keine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft hat. In der Krise selbst hätten die EU und ihrer Mitglieder Deutschland und Frankreich nur eine Nebenrolle gespielt, betont Fliliptschuk, der zwei klare Gewinner sieht:

24'35'4 - Zwei Sieger USA und RF - 26'06'4

Der erste Sieger ist Russland, weil es neue Beziehungen mit den USA erreicht hat. Wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass die USA bereit sein würden, solch beleidigende Vorschläge in Betracht zu ziehen, wie sie Russland im Dezember vorgelegt hat. Jeder nimmt nun russische Sicherheitsbedenken ernst, alle sind nach Moskau zu Putin gelaufen; somit hat auch Russland gewonnen. Doch der größte Sieger sind die USA und Joe Biden; hätte Russland angegriffen, hätte man gesagt, wie haben davor gewarnt; erfolgt kein Angriff, so können die USA sagen, das war wegen unserer effizienten Diplomatie. Dadurch wird Afghanistan vergessen. Dieser wirkliche oder erfundene Krieg war ein sehr guter Punkt für Biden, der nichts verlieren aber viel zu gewinnen hatte."

Verloren hat der Westen aber sicher an Glaubwürdigkeit in der Ukraine, und zwar durch den Abzug des diplomatischen Personals aus Kiew. Weiter ungelöst bleibt das Problem Ostukraine; auch Kiew ist nicht bereit den Friedensplan von Minsk umzusetzen, neue Ideen für eine Friedenslösung sind nicht in Sicht und die Integration der Separatistengebiete in Russland schreitet zügig voran.