Ukraine im Focus mit Schallenberg

In Kiew sind gestern die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt worden, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen und so eine mögliche militärische Eskalation zu vermeiden. Mit dabei war Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit den Außenministern der Slowakei und Tschechiens. Ebenfalls in Kiew war gestern der französische Staatspräsident Emanuel Macron. Die Bandbreite zwischen einem Mitglied des UNO-Sicherheitsrates und der einzigen Atommacht der EU sowie drei Kleinstaaten zeigt, wie breit die Bemühungen gestreut sind, in der Ukraine-Krise eine außenpolitische Rolle zu spielen (Frankreich) sowie Solidarität mit diesem postsowjetischen Land zu zeigen (Österreich, Tschechien, Slowakei).

Aus der Sicht der Ukraine dürfte dabei vorgestern sogar noch viel wichtiger gewesen sein, weil Alexander Schallenberg und Co. in der Ostukraine waren, und zwar im Oblast Lugansk und dabei direkt an der Waffenstillstandslinie. Die Brücke bei Stanica Luganska war immer ein Nadelöhr, weil sie der einzige offene Übergang über die Frontlinie im Kreis Lugansk ist. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nur für Fußgänger passierbar ist. Seit Corona ist die Lage noch schwieriger. Die prorussischen Kräfte schotten ihr Territorium weitgehend ab. Nur mehr einmal pro Monat darf eine Person passieren. Nutzten davor etwa 10.000 Personen täglich diesen Übergang, so ist die Zahl jetzt auf einige hundert pro Tag gesunken. Familienbande werden so nachhaltig gestört, Menschen können nicht zu ihren Feldern, und auch das Beheben von Pensionen auf ukrainischer Seite wird deutlich schwieriger, weil vielfach über einen russischen Grenzübergang in die Ukraine eingereist werden muss. Das Treffen der drei Außenminister mit Vertretern der Lokalverwaltung war somit auch ein Zeichen, dass die schwierige Lage der Menschen hier international nicht (völlig) vergessen ist.

In Kiew ging es dann gestern auf politischer Ebene weiter.- Dazu zählten Treffen der österreichisch-tschechisch-slowakischen Trojka mit Staatspräsident Volodimir Selenskij sowie mit Ministerpräsident Denis Schmihal. Bilateral fanden nur die Treffen mit Außenminister Dmitri Kuleba statt, während die Pressekonferenz wiederum zu viert abgehalten wurde. Die Wünsche der Ukraine an die EU formulierte Kuleba so: „Einigkeit, Entschlossenheit in der Frage der Sanktionen gegen Russland und die Bereitschaft, der Ukraine eine Perspektive für die EU-Mitgliedschaft zu geben.“

Diese Perspektive ist nicht in Sicht; dagegen brachte Österreich neuerlich humanitäre Hilfe mit. Seit 2014 hat die Republik mit mehr als 14 Millionen Euro geholfen, die EU mit mehr als 17 Milliarden Euro – das war übrigens ein Betrag, den der frühere ukrainische Ministerpräsident Nikola Azarow Ende 2013 als Bedingung dafür nannte, dass die Ukraine dem Druck Russlands nicht nachgeben und das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen werde. Damals bot die EU 500 Millionen, doch das ist verschüttete Milch. Nun herrscht dafür weitgehende Einigkeit im Auftreten gegen Moskau. Klar war in diesem Zusammenhang die Botschaft von Außenminister Alexander Schallenberg an Russland: „Wir sind ein Volk und eine Diplomatie, die sehr stark auch auf Dialog setzt; er muss nur von beiden Seiten ernst gemeint sein. Von russischer Seite kann es nicht ein Rosinenpicken geben, ich nehme mir die Teile der europäischen Sicherheitstruktur heraus, die mir passen und ignoriere den Rest; so wird Dialog nicht funktionieren.“

Auch Frankreichs Präsident Emanuel Macron setzt – in seinem Wahlkampf - auf Dialog – gestern mit dem ukrainischen Präsidenten Volodimir Selenskij. Am Abend kam Macron nach Deutschland; dort soll am Donnerstag versucht werden, die Friedensgespräche für die Ostukraine aus der Sackgasse herauszuführen.