Die geopolitische Lage der Ukraine

In Brüssel steht heute wieder die Krise um die Ukraine auf der Tagesordnung. Bei einem Treffen im Rahmen der sogenannten östlichen Partnerschaft werden fünf Staaten der ehemaligen Sowjetunion vertreten sein, darunter auch die Ukraine. Ihr Präsident Volodmir Selenskij wird dabei auch den neuen neuen deutschen Bundeskanzler und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Berlin und Paris sowie die EU haben Moskau wiederholt vor einem möglichen Angriff auf die Ukraine gewarnt, andererseits geht es aber auch darum die Spannungen mit Russland zu entschärfen. Wie die Rolle der EU und von Deutschland und Frankreich in Kiew gesehen werden, berichtet aus Kiew unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz

In der Ukraine zählt Deutschland eher zu den Feindbildern, obwohl Berlin die Reformen und den Wiederaufbau in der Ostukraine finanziell massiv unterstützt. Die Gründe dafür sind die Ölpipeline North-Stream2 als Dauerthema sowie das Beharren Berlins auf der Umsetzung des Friedensplans von Minsk, der in der Ukraine sehr unpopulär ist. Hinzu kommt jüngst noch die deutsche Entscheidung, die Lieferungen von Waffen durch die NATO an Kiew zu blockieren. Weit besser sind auch die persönlichen Beziehungen zwischen Emmanuel Macron und Volodimir Selenskij, obwohl sie die Haltung von Paris kaum von der Berlins unterscheidet. Doch die tatsächliche Rolle, die diese beiden Staaten Staaten bei einer Friedenslösung spielen können, schätzt in Kiew der Politologe Vasil Filiptschuk aus recht gering ein:

"Das ist nicht nur ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern grundsätzlich ist das ein geopolitischer Konflikt zwischen Russland und den USA aber nicht mit Frankreich und Deutschland. Wenn überhaupt, so ist eine Vereinbarung nur zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus möglich. Das sind weder Berlin, Paris und auch nicht mehr Kiew, das aus der Sicht Russlands nicht als Faktor angesehen wird, mit dem man eine Vereinbarung schließen kann. Mit den USA kann man sprechen, weil sie aus Moskaus Sicht eine Konfliktpartei sind und Einfluss auf Kiew auszuüben können."

Skeptisch ist Filiptschuk, ob die Ukraine die Solidaritätserklärungen des Westens auch für sich zu nutzen weiß. Vasil Filiptschuk:

„Das Problem liegt darin, dass sich die politische Elite in Kiew eingekapselt hat in die Lage des Jahres 2015. Sie ist nicht fähig, objektiv zu bewerten, was seitdem mit der Ukraine geschehen ist, wo wir jetzt stehen. Doch um ein konstruktiver Partner der USA zu sein, muss man den Amerikanern auch konstruktive Ideen liefern, über die sie mit den Russen sprechen könnten. Kiew hat wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand gesteckt und wiederholt das, was bereits Präsident Poroschenko gesagt hat, nämlich die Forderung nach stärkeren Sanktionen. Ignoriert wird dabei die Tatsache, dass die USA nicht zum Krieg mit Russland bereit sind, selbst wenn es die Ukraine angreifen sollte.“

Die große Frage ist aber, ob und in welcher Weise USA an der Friedenslösung beteiligt sein werden. Derzeit ist Washington weder in Minsk noch im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats vertreten, in dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine bisher vergebens über die Ostukraine verhandelt haben.