Interview Dennis Puschilin Donezk zur Lage und RF

Seit einigen Wochen werfen die USA, die NATO und die Ukraine Russland vor, durch seine Stationierung von etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine, die Gefahr eines Krieges zu erhöhen. Während Russland diese Vorwürfe kategorisch zurückweist und auch ein Propagandakrieg tobt, herrscht bereits seit sieben Jahren Krieg in der Ostukraine. Von Russland unterstützt kämpfen Milizen aus den Gebieten von Lugansk und Donezk gegen ukrainische Streitkräfte entlang einer mehr als 400 Kilometer langen Frontlinie. In Donezk hat unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik, mit Denis Puschilin, über seine Sicht der Lage und der Gefahr eines großen Kriegs gesprochen; hier sein Bericht:

Der in der Ostukraine geborene Denis Puschilin war einige Jahre Vertreter der prorussischen Kräfte von Donezk bei den Friedensgesprächen in Minsk. Seit 2018 ist er nun das Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik, in der bis zu 2,5 Millionen Ukrainer verblieben sind. Die Warnungen von NATO und Ukraine vor einem russischen Angriff bewertet Denis Puschilin so:

1'10'7 - Kein Krieg RF - 2'43'4

„Das ist ein Populismus, der gewissen Zielen dient. Das ist nicht das erste Mal; das ist einfach absurd. Was die Massenmedien verbreitet hat keine reale Beziehung mit dem, was tatsächlich passiert. Russland ist wie kein anderer an einer friedlichen Konfliktlösung schon deshalb interessiert, weil ein Krieg mit einem derartigen großen Staat wie die Ukraine einer ist, sehr viele unangenehme Bedingungen für den Verbündeten Weißrussland schaffen würde. Was hätte Russland davon?"

Diese Frage haben bisher weder NATO noch Ukraine schlüssig beantwortet. Andererseits ist klar, dass die Gebiete von Donezk und Lugansk ohne umfassende Hilfe aus Russland nicht überleben können. Jüngster Schritt der Integration war die Aufhebung von Zöllen und Gebühren für Betriebe aus diesen Gebieten. Sie sei von enormer Bedeutung betont Denis Puschilin:

23'45 - Putin Erlass – 24‘57‘8

„Dieser humanitäre Schritt Russlands ist für uns äußerst wichtig; er erlaubt unseren Betrieben rentabel zu werden neue Arbeitsplätze zu schaffen. In der Praxis heißt das, dass unsere Betriebe gleichberechtigt mit russischen Firmen an staatlichen und kommunalen Einkäufen teilzunehmen. Außerdem kann man auf dem russischen Markt ohne zusätzliche Gebühren, Quoten und so weiter präsent sein. Anderseits können wir direkt Rohstoffe importieren, die unseren Firmen fehlten. Somit kann man über einen gewissen wirtschaftlichen Durchbruch sprechen. Dem Wesen nach streckt Russland nun seine Hand aus, und gibt unseren Betrieben all die Möglichkeiten, die uns die Ukraine durch ihre Blockade entzogen hat.“

Diese Blockade verhängte Kiew im Februar 2017; de facto blockiert sind auch die Friedensgespräche in Minsk; dazu sagt Puschilin:

4'06'5 - Minsk - 5'14'2

"Nichts hat sich verbessert; wenn man unsere früheren Interviews hernimmt als der OSZE-Vermittler in Minsk noch der Österreicher Martin Sajdik war, dann muss ich sagen, dass auch damals die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat; doch damals gab es einen Dialog und wir waren weit näher einer Friedenslösung als jetzt. Jetzt hat sich die Lage verschlechtert; einerseits wegen des ukrainischen Präsidenten Selenskij aber auch wegen des neuen OSZE-Vermittlers, der viel mehr tun könnte, so wie das unter Martin Sajdik der Fall war."

Schuld daran ist immer die jeweils andere Seite; das gilt auch die regelmäßige Verletzung der Feuerpause, die im Sommer des Vorjahres vereinbart wurde. Donezk und Kiew geben an, nur zurückzuschießen, wobei verstärkt Drohen als Waffe zum Einsatz kommen und zwar auch gegen die Zivilbevölkerung, die neben allen Lebensfragen auch noch mit der Corona-Pandemie zu kämpfen hat.