Selenskij in USA und die Leitung Nord-Strom2
Der ukrainische Präsident Volodimir Selenskij kommt heute in die USA; am Dienstag wird er dann zum ersten Mal von Präsident Joe Biden empfangen. Biden war unter Barak Obama Vizepräsident und als solcher auch für die Ukraine zuständig. Gemeinsame Gegner verbinden, und so kann Kiew auf eine klare Unterstützung Washingtons gegenüber Moskau rechnen; das betrifft natürlich den Krieg in der Ostukraine aber auch die Energiesicherheit der Ukraine. Sie sieht Kiew durch das vollendete Leitungsprojekt North-Stream-2 gefährdet. Dagegen sind auch die USA, die lieber ihr eigenes Gas nach Europa verkaufen würden; doch Joe Biden und Angela Merkel haben einen Kompromiss erzielt, und so geht es für Kiew vor allem darum, dass diese Vereinbarung auch im Interesse der Ukraine umgesetzt wird; aus Kiew berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:
Der Gas-Krieg zwischen der Ukraine und Russland begann im Jahre 2005 und flammte seit damals immer wieder auf – so in den Jahren 2009 und 2014 zu Beginn des Krieges in der Ostukraine. Während Europa an einer stabilen Gas-Versorgung interessiert ist, liegt das Interesse der Ukraine daran, die Rolle als zentrales Transitland zu behalten; doch gerade diese Rolle sieht Kiew durch die Leitung North-Stream-2 gefährdet; das habe Folgen für die Sicherheit, betont in Kiew die Beraterin des ukrainischen Energieministers, Olena Serkal:
1'40 - Sicherheit - 2'15'5- Finanzielle Verluste 3'01'6 - 3'47
„Die Hauptsache ist nicht, dass wir Geld für Gastransit nach Europa verlieren können; was wir tatsächlich verlieren, sind die letzten Sicherheitsmaßnahmen, die uns jetzt vor einer tatsächlichen Invasion Russlands schützen; solange Russland von der Ukraine für Gaslieferungen nach Europa abhängt, wird es seine Gaspipeline niemals beschädigen. Der direkte Transitverlust beträgt aber weit mehr als 2 Milliarden US-Dollar.“
Da North-Stream-2 fertig ist, wird der Kampf um die Routen für die Gaslieferung nun vor Gerichten geführt. Dabei geht es darum, ob sich der Betreiber des Projekts an die EU-Gasmarkt-Regulierung halten muss, denn eine derartige Entscheidung hat massive Folgen für den Transitpreis; dazu sagt Olena Serkal:
6'53'8 - Unbundling und Deutschland - 9'29'3 od toga: 0'56 - 1'55
„Es wird sehr interessant sein, ob Wortlaut und Geist der Gesetzgebung in der gleichen Weise befolgt werden, wie das Frau Merkel in einer Erklärung mit US-Präsident Biden sagte. Wenn das Gesetz gleich auf Nord-Stream-2 angewandt wird, wie wir diese EU-Vorschriften in der Ukraine anwenden, können wir sehr leicht mit Nord-Stream konkurrieren. Nach europäischen Regeln muss der Tarif für den Gastransport durch Nord Stream alle Kosten berücksichtigen, die mit Bau und Betrieb dieser Leitung verbunden sind; also kann der Tarif einfach nicht so klein sein, wie es Gazprom wünscht.“
North-Stream-2 werde daher sicher ein Thema bei den Gesprächen des ukrainischen Präsidenten in den USA sein, betont Olena Serkal:
10'51'2 - Keine Illusionen über EU und Rolle USA - 12'33'4
„Ich weiß, wie die USA manchmal bestimmte Hebel einsetzen können, damit die EU so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. 2014 hatten wir eine kritische Situation bei der Gasversorgung und uns blieb nur die Rücklieferung über die Slowakei. Doch die Slowakei sagte uns, dass es unmöglich ist, doch wir wussten, dass es möglich ist. Einfluss auf die Slowakei hatten nur die USA. Auch jetzt rechnen wir damit, dass die Vereinbarung, die im Sommer zwischen Washington und Berlin erzielt wurde, in sehr konkrete Maßnahmen umgesetzt wird, die der Sicherheit der Ukraine dienen.“
Noch dienlicher wären der Sicherheit ein Frieden in der Ostukraine und eine wirtschaftlich prosperierende und sozial und politisch stabile Ukraine; doch davon ist das Land leider weit entfernt.
