Privatisierung von Haftanstalten

In der Ukraine leidet die Justiz nicht nur unter Korruption, sondern auch unter massiver Geldnot. So hat das Justizministerium in Kiew nicht einmal einen Budgetposten für Renovierung oder Neubau von Gefängnissen; daher will der Justizminister in nun brachliegende Gefängnisse verkaufen, und mit dem Geld die Haftanstalten modernisieren. Durch den massiven Bevölkerungsrückgang stehen Gefängnisse leer, deren Erhaltung nur Geld kostet.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Denis Maljuska, Justizminister der Ukraine

Insert2: Denis Maljuska, Justizminister der Ukraine

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Diese ehemalige Justizvollzugsanstalt ist ein Gebäude, das das ukrainische Justizministerium privatisieren will. Das Gebäude ist wertlos, nicht aber die acht Hektar Grund, die dazugehören; hinzu kommt die geographische Lage knapp außerhalb von Kiew. Aber auch in Gefängnissen, die noch in Betrieb sind, sind die Haftbedingungen oft menschenunwürdig:

„Es gibt Gefängnisse, die manchmal 100 Jahre alt und sogar noch  älter sind; die Fenster sind winzig,  befinden sich irgendwo unter der Decke, die Zellen sind feucht, die Fläche pro Person in Untersuchungsgefängnissen ist mit 2,5 Quadratmeter pro Person normiert. Jetzt können sich Untersuchungshäftlinge ein Mal pro Woche waschen. Wir versuchen, Mittel zu beschaffen, um die Standards zu erhöhen.“  

Um Geld für die Renovierung von Untersuchungsgefängnissen aufzutreiben, haben U-Häftlinge die Möglichkeit, sich größere Zellen zu mieten, in denen die Ausstattung besser ist:

„Der Preis liegt bei etwa 400 Euro pro Monat in Kiew, in regionalen Zentren liegen die Preise um die 100 Euro pro Monat. Neben größeren Zellen gibt es dann Haushaltsgeräte: Kühlschrank, Mikrowelle, Wasserkocher, Teekanne, Geschirr, gute Bettwäsche, das heißt, alle Geräte wie in einem ziemlich guten Hotel.“

22 ehemalige Gefängnisse sollen in der ersten Welle privatisiert werden. Erste Auktionen sind noch für heuer geplant.