Sechs Jahre nach der Maidan Revolution

In der Ukraine ist gestern wieder der Opfer der Maidan-Revolution gedacht. Sie dauerte fast drei Monate und führte zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch. Er hatte sich im Herbst 2013 unter russischem Druck geweigert, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen; dieser Umstand führte zu Protesten Ende November, aus der die Maidan-Bewegung hervorging. Dabei wurden in Kiew binnen vier Tagen mehr als 70 Demonstranten getötet; der blutigste Tag war gestern vor sechs Jahren mit etwa 50 Toten. Für ihren Tod werden vor allem ukrainische Sonderpolizisten verantwortlich gemacht Hinzu kommen insgesamt mehr als 20 getötete und mehr als 200 schwerverletzte Polizisten. Doch auch sechs Jahre später sind die Urheber und Hintermänner des blutigen Konflikts noch ebenso in Freiheit wie jene die geschossen haben.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Oleksandr Goroschinskij, Rechtsanwalt ehemaliger Sonderpolizisten

Insert2: Vitalij Titisch, Anwalt von Opfern unter den Demonstranten

Gesamtlänge: 2’13

Der Unabhängigkeitsplatz in Kiew ist heute eine Gedenkstäte für die Opfer unter den Demonstranten, die bei der Revolution getötet wurden. Ihre Bilder erinnern an die Schrecken, die hier gestern vor sechs Jahren ihren Höhepunkt erreichten. Mehr als 4100 Verbrechen untersuchte die Sonderkommission, die 20.000 Zeuge befragte; doch die juristische Aufarbeitung bleibt bescheiden; nur 56 Personen wurden verurteilt, darunter sechs Polizisten. Die höchste Haftstrafe beträgt viereinhalb Jahre.

Doch Opfer zu beklagen hatten auch die Polizei und insbesondere die Sondereinheit Berkut; 13 von ihnen wurden in den blutigen Tagen des Februars getötet. Ein Amnestie-Gesetz für die Demonstranten erschwert die juristische Aufarbeitung:

"Unter das Amnestiegesetz fallen Mord und Mordversuch an den Angehörigen der Polizei. Doch von diesem Gesetz nicht betroffen ist jener Paragraph des Strafgesetzbuches, der vorsätzlichen Mord unter besonders erschwerenden Umständen betrifft. Doch auch sechs Jahre später wurde kein einziger Maidan-Aktivist straffrechtlich zur Verantwortung gezogen.“

Bis heute ist umstritten, ob und in welchem Ausmaß auch Scharfschützen auf der Seite der Demonstranten im Einsatz waren. Die offiziellen Ermittlungen geben dazu keinen Aufschluss. Wie unpopulär umfassende Aufklärung ist, zeigt der Umstand, dass beim Gefangenenaustausch zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen im Dezember auch fünf ehemalige Berkut-Mitglieder in die Ostukraine überstellt wurden, trotz eines laufenden Verfahrens:

"Da fehlte nicht nur jede Rechtsgrundlage, sondern der Austausch ist auch eine grobe Verletzung der Verfassung. Sie sieht überhaupt nicht vor, dass die Ukraine an irgendjemanden eigene Staatsbürger ausliefert. Hinzu kommt, dass auf diese Weise der Prozess zerrissen wurde."

Der Opfer gedachte gestern auch Staatspräsident Volodimir Selenskij; doch eine juristische Genugtuung für die Hinterbliebenen aller Maidan-Opfer lässt weiter auf sich warten.