Facebook ZiB1 12102019 Der schwierige Weg zum Frieden

Die Bemühungen für einen Frieden in der Ostukraine sind neuerlich ins Stocken geraten. Drei Mal scheiterte in dieser Woche der Versuch, an zwei Punkten der 400 Kilometer langen Frontlinie eine Truppenentflechtung zu erreichen. Die ukrainische Seite war zum vereinbarten Abzug nicht bereit, zu groß ist der Widerstand nationalistischer Kräfte in der Ukraine:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Grigorij Nemiria, stellvertretender Vorsitzendes des Außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament

Insert2: Grigorij Nemiria, stellvertretender Vorsitzendes des Außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament

Insert3: Ljubomir Mjsiw, Meinungsforscher in Kiew

Insert4: Ljubomir Mjsiw, Meinungsforscher in Kiew

Insert5: Alexej Puschkow, Mitglied des Russischen Föderationsrates

Gesamtlänge:

Im Raum Solotoe warteten prorussische Separatisten unter den Augen der OSZE-Beobachter diese Woche vergeblich auf das ukrainische Ja zur Entflechtung der Truppen. Das vereinbarte Signal blieb unbeantwortet und schließlich kehrten die OSZE-Beobachter mit der Information zurück, dass es keine Entflechtung geben werde. Der Grund dafür liegt wohl im starken Widerstand in der Ukraine. Veteranen versuchten auf das Gebiet von Solotoe vorzudringen, Freiwilligen-Verbände verweigerten den Abzug. In Kiew protestierten Nationalisten gegen die sogenannte Steinmeier-Formel, die nach dem früheren deutschen Außenminister benannt ist; sie sieht eine Reihenfolge vor, um den Friedensplan von Minsk umsetzen zu können.

3'13 - Russland muss Sicherheitsaspekt beachten - 3'51

"In der Steinmeier-Formel kommt Russland gar nicht vor, und das ist ein Problem. Russland muss die Sicherheitsaspekte der Vereinbarung von Minsk erfüllen. Die derzeitige Lage kann nicht andauern, wonach mehr als 400 Kilometer Staatsgrenze mit Russland de facto nur Russland kontrolliert."

Und wie bewerten Sie Widerstand und Proteste der Nationalisten?

6'14 - Ultranationalisten – 6’28 - 7'10

„Meiner Ansicht nach wird der Einfluss der rechtsextremen und ultranationalistischen Kräfte in der Ukraine immer übertrieben. So zeigen die Ergebnisse der vergangenen Wahlen dass sie niemals mehr ein halbes Prozent der Stimmen erreicht haben."

In der Ukraine ist höchst umstritten, wie eine Friedenslösung für die Ostukraine aussehen soll:

"Wir können das als Spaltung in der Ukraine ansehen, doch es gibt auch Fragen, die alle Regionen in der Ukraine einen. Bekannt ist, dass der Westen der Ukraine, der am patriotischten gestimmt ist, die negativsten Gefühle gegenüber Russland hat; da ist im Prinzip auch ein großer Teil der Bevölkerung bereit, im Donbass zu kämpfen und zwar bis zum einem Sieg auf militärischem Wege. Der Osten tritt für eine Autonomie ein; das heißt nicht, dass man eine Abtrennung dieser Gebiete will, das ist nur ein Weg zum Frieden, denn dort war man oft für einen föderativen Aufbau der Ukraine; da ging es um Sprache und Kultur, und dieses Thema lebt wohl bereits seit der Unabhängigkeit der Ukraine. Doch wichtig ist zu sehen, dass Variante eines eingefrorenen Konflikts überall gleich bewertet wird; etwa ein Drittel in allen Regionen sieht das eine mögliche Lösung, die einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung eint."

Weit verbreitet ist die Angst, von Russland über den Tisch gezogen zu werden:

13'18 - vier Wege - Kapitulation - 14'20

"Zwei Drittel der Befragten sind für eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts. Daher liegt der Fokus von Präsident Selenskij auch auf einer friedlichen Lösung im Gegensatz zu seinem Vorgänger. Auf welchem Wege Frieden erreicht werden kann, ist eine andere Sache. Doch die rote Linie für den Präsidenten besteht darin, dass 68 Prozent der Befragten Russland als Aggressor betrachten. Ein friedlicher Weg darf somit auf keinen Fall eine Kapitulation gegenüber Russland bedeuten."

Thema war die Ukraine auch in Salzburg bei einer hochrangig besetzten Konferenz, Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, wann ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format stattfinden kann. Das bisher letzte Treffen liegt bereits mehr als drei Jahre zurück:

1'36 - 2'21

"Zu den Bedingungen eines Treffens im Normandie-Format zählt nicht nur die Unterzeichnung der STeinmeier-Formel durch alle Beteiligten,sondern auch die Truppenentflechtung, damit es nicht zu weiteren militärischen Zusammenstößen kommt. Das Haupthindernis befindet sich derzeit weder in Moskau, Paris oder Berlin, sondern in der Ukraine. Abhängig davon ob Volodimir Selenskij seine radikalen Kräfte und die bewaffneten Formationen in den Griff bekommen kann, die nicht bereit sind, an der Truppenentflechtung teilzunehmen. Wenn dass Problem gelöst sein wird, kann man schon über einen konkreten Termin für das TReffen im Normandie-Format reden. Ich hoffe, dass dann dort Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk erzielt werden."

In Kiew ging Präsident Volodimir Selenskij in die mediale Offensive; mehr als 12 Stunden stellte er sich den Fragen von 170 Journalisten. Selenskij will den Frieden, doch viele Punkte des Friedensplans von Minsk sind höchst unpopulär. Erreicht wurde bisher der Wiederaufbau der Brücke bei Stanica Luganska, der es der Bevölkerung leichter macht, die Frontlinie zu queren. Doch der Weg zum Frieden wird noch steinig und langwierig sein.