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Dmitri Firtasch wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert

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Berichte Ukraine

Volle fünf Jahre dauert bereits in Österreich das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA. Im März 2014 wurde Firtasch unter dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen für ein Indien-Geschäft verhaftet, das auch über die USA gelaufen sein soll. Im April 2015 lehnte in Wien das Gericht erster Instanz die Auslieferung ab, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gäbe und das Auslieferungsbegehren der USA politisch motiviert sei. Im Februar 2017 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung aber für zulässig, eine Entscheidung die der Oberste Gerichtshof Ende Juni dieses Jahres bestätigte, wobei die Letztentscheidung beim Justizminister liegt. Gestern stimmte Justizminister Clemens Jabloner der Auslieferung von Dimitri Firtschas zu; erfolgen wird sie bis auf weiteres trotzdem nicht, berichtet unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die schriftliche Entscheidung für die Auslieferung durch Justizminister Clemens Jabloner erhielt Firtaschs Anwalt, Dieter Böhmdorfer, gestern zu Mittag. Am frühen Nachmittag stoppte dann ein Richter des Landesgerichts für Strafsachen in Wien die Auslieferung bis zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag, den Firtaschs Anwälte Ende Juni eingebracht hatten. Dazu sagt Dieter Böhmdorfer:

"Es geht uns vor allem darum, nachzuweisen, dass Dimitrit Firtasch auch in Indien keine Straftat begangen hat, dass es keinen Tatverdacht gegen ihn in Indien gibt, das ist das eine. Und das andere ist, dass die USA sehr wohl eine weitgehende politische Motivation haben, um der Person des Dimitri Firtasch habhaft zu werden. Und genau das ist die Triebfeder für dieses Auslieferungsverfahren. Die USA haben es sich weltweit zur Gewohnheit gemacht, auf andere Staaten zu zugreifen, und auch die Justiz anderer Staaten zu beeinflussen. Hier können wir nur die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichte entgegensetzen, und auf diese vertrauen und hoffen wir."

Böhmdorfer gibt an, in beiden Fragen neue Beweismittel vorgelegt zu haben. Der Ukrainer Dmitri Firtasch gilt als ein erklärter prorussischer Oligarch in der Ukraine, der auch die prorussische Partei unterstützt, die vor der Parlamentswahl am Sonntag nach Umfragen mit mehr als zehn Prozent an zweiter Stelle liegt. Ob Firtasch aus diesen Gründen von der Ukraine ferngehalten werden soll, ist offen. Sicher ist, dass bis zur endgültigen Entscheidung über sein Schicksal Monate vergehen werden. Wird der Wiederaufnahmeantrag abgelehnt, ist eine Berufung an das Oberlandesgericht in Wien möglich, das dann endgültig entscheidet. Kommt es zur Wiederaufnahme beginnt das gesamte Verfahren von vorne.

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