Morgen tritt Kriegsrecht in Teilen der Ukraine in Kraft

Morgen tritt in der Ukraine das Kriegsrecht in Kraft, das das Parlament in Kiew gestern beschlossen hat. Doch dieses Kriegsrecht gilt nur in zehn der 25 Bezirke des Landes; das sind jene Bezirke, die eine Grenze mit Russland aufweisen sowie jene, die am Asowschen und Schwarzen Meer liegen. Das Kriegsrecht gilt auch für jene zwei Kreise der Ostukraine, die teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Das Kriegsrecht gilt nun für 30 Tage und nicht für 60, wie Präsident Petro Poroschenko ursprünglich gefordert hat. Unklar ist noch in welchem Ausmaß, das Kriegsrecht das tatsächliche Leben der Bürger beeinflusst:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Vasil Filiptschuk, Politologe in Kiew

Insert2: Vasil Filiptschuk, Politologe in Kiew

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Im ukrainischen Parlament verlief gestern die Sitzung stürmisch, denn vor allem die Opposition war massiv gegen die Pläne des Präsidenten. In Umfragen führt derzeit Julia Timoschenko klar, und an einer Verschiebung der Präsidentenwahl hat sie natürlich kein Interesse. Das Parlament bekräftigte daher den Wahltermin 31. März, beschloss aber auch das Kriegsrecht, das bürgerliche Freiheiten in den 10 Kreisen massiv einschränken kann. Ob es dazu kommen wird, ist fraglich:

„Im Parlament haben alle führenden Politik betont, dass das Kriegsrecht nur umgesetzt wird für den Fall einer direkten militärischen Aggression. Eine Einschränkung der Bürgerrechte ohne direkte Bedrohung würde als Bestätigung dafür gewertet, dass die derzeitige Führung autoritäre Tendenzen aufweist.“

Und was bedeutet das Kriegsrecht für das Verhältnis der Ukraine zu Russland?

"Ich glaube nicht, dass es zu umfassenden kriegerischen Handlungen kommen wird, doch es wird auch keine Friedenregelung geben. Frieden und kriegerische Handlungen wird es nebeneinander geben.“

Fest steht aber, dass durch den Zwischenfall in der Straße von Kertsch das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau um ein Konfliktfeld reicher wurde, denn nun befinden sich drei Kriegsschiffe und mehr als 20 Seeleute in russischer Hand.