Donezk nach dem Machtwechsel

Im prorussischen Rebellengebieten von Donezk ist gestern der Machtwechsel vollzogen worden. Neuer starker Mann dieser sogenannten Volksrepublik ist Denis Puschilin; bei der sogenannten Wahl gestern erhielt er nach einem vorläufigen Endergebnis etwa 60 Prozent. Puschin war bisher zweiter Mann in Donezk und Chefverhandler bei den Friedensgesprächen in Minsk. Grund für den Machtwechsel war die Ermordung von Alexander Sachartschenko durch einen Bombenanschlag in Donezk Ende August. Während der Anschlag bis heute ungeklärt ist, ist klar, dass Denis Puschilin im Grunde von Moskau bestellt wurde, das die zwei Rebellen-Republik massiv unterstützt, militärisch politisch und materiell; aus Donezk berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Mit einem Feuerwerk am Lenin-Platz in Donezk beging gestern Abend die politische Führung unter Denis Puschilin den Wahltag. Die feiernde Menge war überschaubar, nicht nur wegen der großen Kälte, sondern weil auch viele Gegner der Ukraine in der Bevölkerung keinen besonderen Sinn in der Wahl sehen. So manche Bewohner sahen das Feuerwerk mit gemischten Gefühlen, haben sie hier doch Feuerwerke ganz anderer und gefährlicher Art erlebt; zweitens bekommen Pensionisten 20 bis 30 Euro Rente, und so wurde das Spektakel auch als Geldverschwendung empfunden. Die soziale und wirtschaftliche Lage ist weiter triste und sehr viele Bewohner der Rebellen-Gebiete arbeiten in Russland. Für Denis Puschilin sind daher wirtschaftliche Entwicklung, rascherer Wiederaufbau und Integration in Russland die wichtigsten Ziele; Denis Puschilin:

"Es geht um die Integration in Russland auf allen Gebieten; jetzt integrieren wir uns bereits auf den Gebieten Kultur, Sport, Medizin und Bildung. Notwendig ist nun die wirtschaftliche Integration, weil unsere Betriebe ein großes Potential haben; das sind nicht nur Kohle, Metall, sondern auch Werkzeuge, Maschinenbau, Chemie. Wir brauchen einen ausländischen Markt, und daran arbeiten wir. Die Ukraine stößt diese Region mit ihrer Blockade von sich, doch vier Millionen Menschen können nicht in einem eingeschränkten Gebiet leben."

Doch auch russische Firmen werden in diesem Teil des Donbass nur investieren, wenn es hier ein entsprechendes Business-Klima gibt. Nach der Ermordung von Alexander Sachartschenko im August und der Flucht seiner rechten Hand, des ehemaligen Finanzchefs der Rebellen nach Moskau, erschienen auch in russischen Medien viele Berichte über Korruption und den Missbrauch russischer Hilfe. Dazu sagt Denis Puschilin:

"Wir entwickeln uns und gehen zu einer neuen Etappe über. Zweifellos hat Alexander Sachartschenko sehr viel geleistet beim Aufbau der Fundamente der Republik. Jetzt geht es um die Reinigung dieser Handlungen, die hinter seinem Rücken stattgefunden haben. Das bisherige Finanzministerium wird nun eine reine Finanzbehörde sein und keine Befugnisse zur Strafverfolgung mehr haben. Wichtig ist, dass wir die Beziehung ändern zwischen dem Staat und der Gesellschaft, der Wirtschaft und möglichen Investoren. Hier geht es um ein gutes Investitionsklima, als Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung."

Was den Friedensprozess in Minsk betrifft, sieht Denis Puschilin keine Perspektive für eine politische Lösung, vor allem weil Kiew nicht bereit sei, seinen Teil dazu beizutragen, eine Einschätzung die nicht überraschend kommt, aber insofern zutrifft, als die Ostukraine von einer dauerhaften Frieden nach wie vor sehr weit entfernt ist.