Die Lage der Tataren auf der Krim

Seit mehr als vier Jahren ist die Halbinsel Krim nun Teil Russlands, ein Anschluss, den völkerrechtlich weder China noch die USA oder die EU und schon gar nicht die Ukraine anerkannt haben. Was Russland als Wiedervereinigung bezeichnet ist für Washington, Brüssel und Kiew eine völkerrechtswidrige Annexion. Die einzige Bevölkerungsgruppe, die Anfang März 2014 auf der Krim versuchte, zivilen Widerstand gegen den Anschluss zu leisten und auch das sogenannte Referendum boykottierte, waren die 300.000 Tararen, die etwa 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Etwa 40.000 Tataren gingen in die Ukraine, ein Teil ihrer Führung wurde von Russland ausgewiesen. Diese tararischen Exil-Organisationen werfen den russischen Behörden massive Menschenrechtsverletzungen vor; es gebe etwa 100 politische Gefangenen, etwa 60 davon seien Tataren. Die Vorwürfe des Terrorismus seien nur ein Vorwand, Geständnisse würden unter der Folter erpresst. Russland und die Krim-Führung weisen diese Vorwürfe zurück; eine Spurensuche auf der Krim von unserem Ukraine-Korrespondenten Christian Wehrschütz:

Bachtschissarai war die Hauptstadt des Khanats der Tataren, das vor mehr als 230 Jahren von Russland annektiert wurde. Bis zur Deportation der Tataren unter Stalin im Jahre 1944 war es einer von drei Orten mit krimtatarischer Bevölkerungsmehrheit. In einer Moschee der Stadt diskutierten vor neun Monaten etwa 100 Tataren die Rolle Russlands in Syrien und andere politische Themen. Russische Sicherheitskräfte verhafteten darauf hin Tataren unter dem Vorwurf, einer nicht nur in Russland verbotenen islamischen Organisation anzugehören; einer der Anwälte der Tataren in Simferopol, Mammet Mambetow, sieht diese Vorwürfe nur als Vorwand:

"Die Tataren leben nun auf der Krim wieder etwa 30 Jahre und es gab niemals Fälle von Terrorismus und Extremismus bis zur Präsenz Russlands auf der Halbinsel. Die russische Gesetzgebung ist einfach sehr gut dazu geeignet, Andersdenkende zu bekämpfen; diese Instrumente werden nun angewandt. In ukrainischer Zeit war diese Organisation nicht verboten, wobei die Teilnahme dieser betroffenen Bürger an dieser Organisation bisher nicht bewiesen wurde. Das ist nur ein Instrument, um uns zu verleumden und vielleicht auch, um so mit uns abzurechnen, weil die Krim-Tataren am Referendum im Jahre 2014 nicht teilgenommen haben."

Als weiteres Beispiel nennt Mammet Mambetow das konkrete Schicksal eines seiner Mandanten:

"Im Fall von Hausdurchsuchungen versammeln sich Krim-Tataren bei diesen Häusern, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Dazu zählte auch mein Mandant, der mehrmals bei Hausdurchsuchungen die betroffenen Tataren unterstützt hat. Als Ergebnis erhielt mein Mandant zweimal administrative Strafen, einmal einen Arrest von 10 Tagen, und schließlich führte man auch bei ihm im Oktober des Vorjahres eine Hausdurchsuchung durch; seit damals sitzt er in U-Haft unter der Anschuldigung an einer terroristischen Organisation teilzunehmen. Doch auch neun Monate später wurden mir kein Ermittlungsergebnisse mitgeteilt."

Auf der Krim gibt es auch Tataren, die für eine Zusammenarbeit mit Russland sind; dazu zählt der Dachverband „Einheit der Krim", der nach eigenen Angaben 23 Organisationen und selbst 12.000 Mitglieder zählt. Geleitet wird dieser Dachverband von Sejtumir Demitulaew; auch er übt vorsichtige Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen:

"Um eine Familie zu überprüfen muss man nicht maskiert kommen. Wir sind ein äußerst friedliebendes Volk und gewaltsame Demonstrationen mit Blutvergießen gab es bei uns nie. Doch das Gesetzt gilt für alle und überall, und die Vorgangsweise der Polizei kann ich nicht beurteilen."

Trotzdem bewertet Sejtumir Demitulaew die ukrainische Ära negativ; er ist für Integration statt Boykott:  

"Jetzt ist es besser, doch es bleibt noch viel zu tun. Dazu zählt der Sprachgebrauch; wir würden uns es wirklich sehr wünschen, dass bei Schulbeginn am 1. September Krim-Tatarisch als Fach in jeder Schule unterrichtet wird. Das wird nicht der Fall sein. Das Parlament zählt 75 Abgeordnete, davon sind nur drei Krim-Tataren. Doch wenn wir an den Wahlen teilnehmen und es mehr krim-tatarische Abgeordnete gibt, dann wird diese Frage leichter zu lösen sein; und daran arbeiten wir."

Erst Wladimir Putin habe die Tataren im April 2014 völlig rehabilitiert. Auch der Bau der zentralen Moschee sei erst unter Russland möglich geworden, denn in ukrainischer Zeit seien weder Bauland zugeteilt noch eine Baugenehmigung erteilt worden. Widersprüchlich sind die Positionen zur generellen Lage der Tataren seit dem Anschluss der Krim an Russland; das betrifft insbesondere das Schulwesen; viele Schulen wurden modernisiert, Unterricht in Tatarisch gibt es; doch Exil-Tataren in der Ukraine beschuldigen die Schulbehörden der Krim, Druck auf Eltern auszuüben, ihre Kinder nicht zu tatarischen Klassen anzumelden; das weisen die Behörden zurück. Auf der Krim gibt es auch einen TV-Sender, der in tatarischer Sprache sendet, allerdings nur 2,5 Stunden pro Tag. Der Sender ist kein Vergleich zu jenem, der nach dem Anschluss an Russland keine Lizenz auf der Krim mehr erhielt.