Die Proleme der Binnenvertriebenen in der Ukraine

Er ist medial schon fast vergessen, der seit mehr als vier Jahren tobende Krieg in der Ostukraine. Doch für die Menschen, die auf beiden Seiten der 500 Kilometer langen Frontlinie leben, bringt der Krieg nicht nur weiter viele Gefahren, sondern auch große soziale und bürokratische Probleme mit sich. Etwa 1,8 Millionen Binnenvertrieben und Flüchtlinge leben auf Ukrainisch kontrolliertem Territorium; bis zu 600.000 dürfte Probleme mit Auszahlungen von Pensionen und Sozialleistungen haben. In den prorussischen Rebellengebieten wiederum dürften noch etwa 2,5 bis 3 Millionen leben; der Krieg hat Familien auseinandergerissen und zerstört; die Rechtsfolgen des Krieges zu mindern bemühen sich nicht Regierungsorganisationen in der Hafenstadt Mariupol, die finanziell vom UNDP, der Entwicklungsorganisation der UNO, unterstützt werden:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ostukraine

Insert1: Marina Pugatschewa, Frauenunion von Mariupol

Insert2: Alexej Kalinovic, Rechtsberater der Jugendunion von Mariupol,

Gesamtlänge: 2’17

Fünf Übergangspunkte gibt es an der 500 Kilometer langen Waffenstillstandslinie in der Ostukraine. Im Durchschnitt passieren sie 30.000 Personen pro Tag; in der Urlaubszeit und an Wochenenden weniger, in der Arbeitszeit auch mehr. Etwa 1,8 Millionen Menschen flohen vor dem Krieg auf Ukrainisch kontrolliertes Territorium. Davon kamen gut 100.000 in die Hafenstadt Mariupol, 120 Kilometer von der Rebellenhochburg Donezk entfernt. Massive Probleme haben diese Flüchtlinge unter anderem mit der Fortzahlung ihrer Pensionen; in mehr als 22.500 Fällen hat die Frauenunion von Mariupol bereits Rechtshilfe geleistet:

„Pensionen werden nicht ausbezahlt oder wenn schon, dann nur unter sehr großen Problemen. Grund dafür ist die ständige Änderung der Spielregeln; ständig gibt es neue Erlässe mit neuen Bedingungen, die ein Mensch de facto nicht erfüllen kann. Dazu zählen Probleme mit der Bank, die Pensionen auszahlt, sowie Personenkontrollen am Ort, an dem der Pensionist gemeldet ist. Diese Kontrollen erfolgen ohne Vorankündigung, doch auch ein alter Mensch kann Termine haben und daher nicht zu Hause sein."

Der Krieg hat nicht nur massive materielle und menschliche Opfer gekostet; zerrissen und zerstört wurden auch Familien:

"Die Frau ist hier, und hat bereits ein neues Leben auf dem von Kiew kontrolliertem Gebiet aufgebaut, doch formell ist sie noch in einer Ehe mit einem Mann, der möglicherweise schon in Russland lebt und arbeitet. Wenn diese Frau nun von ihrem neuen Partner ein Kind bekommt, dann wird automatisch der offizielle Mann als Vater eingetragen. Daher muss man die Scheidung durchführen, damit die Frau wieder heiraten oder der biologische Vater auch der gesetzliche Vater werden kann."

Sofortige Rechtsberatung wird an Arbeitstagen auch in diesem Container auf der ukrainischen Seite der Frontlinie angeboten. So wichtig diese Rechtshilfe ist, das Grundproblem für die Bevölkerung bleibt. Weitgehende Rechtlosigkeit auf der prorussischen sowie schlechte Gesetze und bürokratischer Dschungel auf der ukrainischen Seite.