Kritische Lage der Medienfreiheit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt morgen zu einem Staatsbesuch in die Ukraine. Bei den Gesprächen in Kiew werden sehr viele TV-Kameras auf ihn gerichtet sein, denn die Medienvielfalt ist in der Ukraine sehr groß; weit schlechter steht es um die Medienfreiheit bestellt; in der Rangliste der Organisation „Reporter ohne Grenze“ liegt die Ukraine unter 180 Staaten auf Platz 102, Österreich aber auf Platz 11. Um politisches Asyl in Österreich angesucht hat Ende Jänner ein bekannter ukrainischer Journalist, der Chefredakteur einer der fünf erfolgreichsten Internetzeitungen. Ihn hat unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz zunächst in Österreich getroffen und dann weiter in Kiew recherchiert, wie es um die Medienfreiheit in der Ukraine bestellt ist:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Oksana Pokaltschuk, Amnesty International Kiew

Insert2: Igor Guschwa, Ukrainischer Journalist und Asylwerber in Österreich

Insert3: Egor Benkendorf, Generaldirektor des Senders 112

Gesamtlänge: 2’17

Im Februar fand in Kiew ein Marsch einer ultranationalistischen Jugendorganisation statt, die der Partei „Nationali Korpus“ zugerechnet wird. Derartige Gruppen traten und treten in der Ukraine wiederholt hervor, wenn Journalisten aber auch Richter und andere Organisationen eingeschüchtert werden, die als antiukrainisch gebrandmarkt werden:

" Ein Zeichen für das Fehlen des freien Wortes ist für mich, das Fehlen einer Untersuchung der Ermordung von zwei Journalisten. In beiden Fällen hat sich nichts ereignet, obwohl Präsident Petro Poroschenko selbst gesagt hat, dass er sich um die Untersuchung kümmert wird."

Die Internet-Zeitung „strana.ua“ dürfte jedenfalls kaum Freunde in der Regierung haben; Das Internet-Medium wurde rasch bekannt, weil es Beiträge über Korruption in höchsten Kreisen der Staatsführung veröffentlichte; im Jänner kam Gründer und Chefredakteur Igor Guschwa nach Wien, und suchte um politisches Asyl in Österreich an:

"Gegen mich hat man Straftaten fabriziert auf der Basis eines völlig erfundenen Vorwurfs, ich hätte Geld erpresst, um kritische Berichte von unserer Internetplattform zu streichen. All das habe ich nie getan, das sind alles absurde und gefälschte Anklagen, derentwegen ich bereits fünf Tage im Gefängnis war."

Die Ukraine dominieren die Privatsender vier großer Medien-Gruppen; sie alle gehören Oligarchen, die mit ihren Medien natürlich machtpolitische Ziele verfolgen. Klar oppositionell ausgerichtete Sender waren auch Ziel von Angriffen, vor allem wenn sie der Vorwurf trifft, pro-russisch zu sein. Doch es gibt auch reine Nachrichten-Kanäle; zu den bekanntesten zählt der Sender 112; Der Sender 112 balanciert in seiner Berichterstattung eindeutig zwischen Regierung und Opposition:

"Allein in meinem Büro habe ich jetzt sieben verschiedene Nachrichtenkanäle eingeschalten. Doch es gibt noch mehr; daher wäre es einfach nicht wahr zu sagen, dass es in der Ukraine kein freies Wort gibt; denn ansonsten könnte es nicht diese große Vielfalt geben."

Das größte mediale Manko der Ukraine ist zweifellos, dass der staatliche TV-Sender NTU nur ein Schattendasein führt und seine Umwandlung in einen modernen öffentlich-rechtlichen Sender bis heute auf sich warten lässt; daran sind offensichtlich weder die Staatsführung noch die Oligarchen interessiert.