Bezehungen Ukraine und EU vor dem Gipfel

Mit der Revolution am Majdan vor mehr als drei Jahren hat die Ukraine wieder einen neuen Anlauf begonnen, sich in die EU zu integrieren. Größter Erfolg für Kiew ist dabei die Visa-Liberalisierung, die im Juni in Kraft getreten ist. Ein Ansturm nach Österreich ist dadurch nicht zu erwarten, weil Ukrainer als Arbeitsmigranten vor allem in Polen, Italien und Portugal arbeiten. Die Umsetzung der Visa-Liberalisierung dauerte drei Jahre; noch viel länger wird die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone dauern, die Brüssel und Kiew vereinbart haben. Eine Zwischenbilanz der Beziehungen wird der Ukraine-EU-Gipfel am Donnerstag in Kiew ziehen. Seit der Majdan-Revolution hat die EU der Ukraine eine Finanzhilfe von mehr als drei Milliarden Euro geleistet; die Reformen werden jedes Jahr mit 200 Millionen Euro unterstützt; ihr Ziel ist es. Die Ukraine zu einem stabilen, modernen europäischen Staat zu machen:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Hugues Mingarelli, Leiter der EU-Delegation in der Ukraina

Insert2: Oleg Ustenko, Wirtschaftsexperte in Kiew

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Kiew

Gesamtlänge: 2’48

Schegine-Medyka ist einer von acht Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine. Seit der Visa-Liberalisierung nahm die Reisetätigkeit um etwa 20 Prozent zu. Intensiviert hat sich auch der grenzüberschreitende Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Daten werden online ausgetauscht; alle Computer sind an Interpol angeschlossen. Die biometrischen Pässe entsprechen europäischen Standards; 4,1 Millionen derartiger Pässe wurden bisher ausgestellt; davon mehr als ein Drittel im heurigen Jahr. Nach Umfragen möchte jeder dritte Ukrainer im Ausland arbeiten; am besten sind die Chancen in Polen, wo im Vorjahr bereits etwa 1,2 Millionen Ukrainer legal arbeiteten. Die EU-Annäherung erfordert tiefgreifende Änderungen in der Ukraine; das betrifft auch die Verkehrssicherheit; für Berufsfahrer müssen verpflichtende Arztbesuche eingeführt werden, die Fälschungssicherheit der Führerscheine muss höher werden. Pro Jahr sterben mehr als 4.500 Personen bei Verkehrsunfällen; zum Vergleich; der Krieg in der Ostukraine kostete bisher 10.000 Menschenleben. Mäßig ist das Reformtempo weiterhin vor allem bei beim Kampf gegen die Korruption:

"In der Ukraine gibt es Personen, die nichts ändern wollen. Das sind die sogenannten Oligarchen, die daran interessiert sind, den Status quo zu bewahren. Zweitens weist die Ukraine teilweise nur sehr beschränkte Verwaltungskapazitäten auf; daher hat die EU zu helfen, um all diese schwierigen Reformen durchzuführen."

Durch den Krieg in der Ostukraine und den Handelskrieg mit Russland ist die EU nun Handelspartner Nummer eins der Ukraine; die Exporte nehmen zu, doch die Prozentangaben zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit:

"Betrachtet man die Geldflüsse, konnte die Ukraine die Verluste am russischen Markt nicht durch Exporte in die EU kompensieren, weil die Exporte insgesamt zurückgegangen sind. Doch beim Maschinenbau haben wir früher 75 Prozent nach Russland exportiert; seit der Schließung dieses Marktes gibt es kaum andere Exportmöglichkeiten mehr."

Die Schattenwirtschaft wird auf mehr als 30 Prozent geschätzt; ihrer Bekämpfung soll auch eine umfassende Pensionsreform dienen – ein beachtlicher politischer Kraftakt – der vom Parlament in Kiew demnächst gesetzt werden soll.