Truppenentflechtung stockt in der Ostukraine

Datum 05 Oktober 2016

Medium Fernsehen

Sendung ZiB24

Kategorie Berichte Ukraine

In Minsk werden morgen die Friedensverhandlungen für die Ostukraine fortgesetzt. Die Gespräche stehen auch international unter keinem guten Stern. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben sich wegen des Krieges in Syrien verschlechtert, und diese Spannungen wirken sich natürlich auch auf andere Konflikte aus. Hinzu kommt, dass es in der Ostukraine bisher nicht zu der Ende September vereinbarten Truppenentflechtung an drei neuralgischen Punkten kam. Geplant war, dass sich ukrainische Streitkräfte und prorussische Rebellen an drei Punkten um jeweils einen Kilometer zurückziehen. Das hätte Spannungen abbauen, Vertrauen schaffen und das Leben der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet erleichtern sollen. Gestern lief die Frist für die Entflechtung ab, die jedoch nicht erfolgte

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Martin Sajdik: OSZE-Chefvermittler bei den Friedensgesprächen in Minsk

Insert2: Martin Sajdik: OSZE-Chefvermittler bei den Friedensgesprächen in Minsk

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Kiew

Gesamtlänge: 2’17

Stanica Lugansk liegt 20 Kilometer von der Rebellenhochburg Lugansk entfernt im Grenzgebiet zu Russland. Es ist der einzige Übergang auf ukrainisch-kontrolliertes Gebiet. Wegen der zerstörten Brücke ist der Übergang nur zu Fuß passierbar; wegen Beschuss ist er immer wieder gesperrt. Eine Truppenentflechtung hätte das Leben der Zivilbevölkerung leichter und sicherer machen sollen; doch bisher kam es nicht dazu. Etwas besser lief es am zweiten Punkt in Zolotoe; hier entminten die Rebellen die Straße; der Ort liegt 70 Kilometer nordwestlich von Lugansk und soll ein zweiter Übergang werden. Die Ukrainer gaben das vereinbarte Zeichen und zogen mit wenigen Kräften ab. Doch auch in Zolotoe kam es zu einer wirklichen Entflechtung. Wie immer beschuldigen beide Seiten einander, Feuerpause und Vereinbarungen nicht einzuhalten. Wenig Fortschritte gibt es auch bei politischen Punkten bei den Friedensgesprächen in Minsk:

"Ich glaube, alle Seiten wissen, was die Knackpunkte sind; und alle Seiten, glaube ich, könnten sich vorstellen, was die Lösungen sind. Aber dafür braucht man den politischen Willen."

Die Zivilbevölkerung zahlt wie stets die Rechnung. Die Wasserversorgung der Stadt Lugansk erfolgt zu einem guten Teil von ukrainischer Seite; doch die Versorgung ist noch immer nicht gesichert:

"Die ukrainische Seite behauptet, dass von der Seite der Separatisten keine Zahlungen erfolgen für das Wasser. Obwohl wir hier schon verschiedene Zahlungsmechanismen verhandelt haben, bis jetzt sind die Zahlungen noch nicht gekommen. Das bringt ein großes Problem für die Wasserversorgung. Und die Pensionszahlungen sind von der ukrainischen Seite - ich muss sagen leider - eingestellt worden für Pensionisten, die in den Gebieten von Lugansk und Donezk leben."

Mehr als 26.000 Personen queren täglich die Waffenstillstandslinie. Wegen penibler Kontrollen gibt es Wartezeiten von mehr als 24 Stunden; trotz massiver Kritik der UNO ist eine Besserung nicht in Sicht.