Poroschenko und die Panama Papiere

Datum 12 April 2016

Medium Fernsehen

Sendung ZiB2

Kategorie Berichte Ukraine

Ein Unglück kommt selten allein – dieses Sprichwort trifft auf die Ukraine in dieser Woche vollständig zu. Zuerst kam ihr Präsident Petro Poroschenko durch die Enthüllung in den sogenannten Panama Papers wegen zweifelhafter Offshore-Firmenkonstruktionen in Verbindung mit seinem Süßwarenkonzern Roshen in die Schusslinie; und dann lehnten auch noch die Niederländer in einem Referendum das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab, dessen in Kraft treten nun in Frage steht. Ob die Stimmung in den Niederlanden durch Poroschenkos Offshore-Firmen beeinflusst wurde, ist unklar; sicher ist, dass der Präsident in der Ukraine damit beträchtlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren hat, sicher ist, dass bei ukrainischen Offshore-Konstruktionen, auch österreichische Banken eine Rolle gespielt haben:

Berichtsinsert:

Christian Wehrschütz aus Kiew

Ulla Kramar-Schmid aus Wien

Insert1: Andrij Marusow, Vorsitzender von Transparency International Ukraine

Insert2: Artem Sitnik, Leiter der Anti-Korruptionsbehörde der Ukraine

Insert3: Artem Sitnik, Leiter der Anti-Korruptionsbehörde der Ukraine

Gesamtlänge: 3’26

Roshen heißt der Süßwarenkonzern, der aus dem inneren Teil des Namens Poroschenko gebildet und vom Vater des amtierenden ukrainischen Präsidenten geschaffen wurde. Bereits vor seiner Wahl im Mai 2014 versprach Petro Poroschenko, sich als Präsident von diesem Konzern zu trennen, sprich entweder Roshen zu verkaufen oder an einen Treuhänder zu übertragen. Dass letzteres im Jänner 2016, fast zwei Jahre später geschehen sei, behauptet die Treuhandgesellschaft Rothschild-Trust, die Roshen nun führen soll; Beweise wurden aber nicht vorgelegt. Auch das Firmengeflecht des Konzerns enthüllten nicht Poroschenko, sondern erst jüngst die Panama-Papers; im August 2014 gründete Poroschenko die „Prime Asset Partners Ldt“, eine Offshore-Firma auf den britischen Jungferninseln; sie wiederum gründete „CEE-Confectionary Investments“ auf der Insel Zypern, der „Roshen Europe“ in den Niederlanden nachgeordnet ist, dieser Gesellschaft soll wiederum der Konzern in der Ukraine nachgeordnet sein. Wozu diese Konstruktion dient ist fraglich;

„Ukrainer haben oft ihre Vermögen in Offshore-Firmen ausgelagert, und zwar nicht so sehr um weniger Steuern zu zahlen, sondern um sich vor gaunerischen Angriffen abzusichern. Auf den britischen Jungferninseln gilt die britische Gerichtsbarkeit, dort funktioniert die juristische Lösung von Konflikten gut. Denn wo regeln russische und ukrainische Oligarchen ihre Konflikte - in London."

Brisant ist die Roshen-Konstruktion für Poroschenko auch, weil US-Schätzungen besagen, dass der Ukraine durch Offshore-Firmen jährlich 11,6 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen entgehen; diese Summe entspricht einem Viertel des Budgets. Die Masse der Ukrainer setzt daher Offshore mit Oligarchen und Steuervermeidung gleich:

"Korruptionsströme laufen auf über Offshore-Firmen. So wurden Gelder, die durch Korruption erlangt wurden auf Offshore-Firmen transferiert, legalisiert und kehrten in die Ukraine zurück. Derartige Fälle untersuchen wir; doch die Existenz einer Offshore-Firma an sich stellt kein Verbrechen dar; von ihrer Nutzung hängt es ab, ob sie legal ist oder zur Steuerhinterziehung oder Veruntreuung von Staatsgeldern verwendet wird. Das muss daher von Fall zu Fall beurteilt werden."

Und was ist der Zweck ihrer Dienstreise nach Österreich?

"Wir möchten von der Erfahrung Österreichs im Kampf gegen die Korruption lernen. Außerdem wollen wir zusammenarbeiten, weil viele Geldflüsse im Zusammenhang mit Korruption aus der Ukraine über Österreich laufen. Es gibt Fälle, bei denen österreichische Banken bei Hinterziehung und Unterschlagung genannt werden und die unsere Detektive untersuchen."

Dass österreichische Banken Oligarchen zu ihren Kunden zählen, war schon vor den Panama-Papieren bekannt. Ob sich aus ihnen etwas strafrechtlich Verwertbares ableiten lässt, ist fraglich. Fragwürdig dagegen ist, warum es in der EU weiter Steueroasen gibt, die Oligarchen nutzen können, während Brüssel gleichzeitig Kiew zum Kampf gegen die Korruption aufruft.