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Reportage aus der Ukraine und Regierungskrise

Fernsehen
ZiB1
Berichte Ukraine
In der Ostukraine haben die Gefechte zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischen Truppen wieder deutlich zugenommen. Die Feuerpause wird deutlich brüchiger und eine politische Lösung iat nicht in Sicht. Das gilt auch für die politische Krise in Kiew. Zwar hat Ministerpräsident Arzenij Jazenjuk Mitte Februar ein Misstrauensvotum knapp überstanden, doch seine Koalition ist zerfallen und eine neue ist nicht in Sicht. Morgenluft wittern daher populistische Parteien, die von politischer und sozialer Krise profitieren wollen:  

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Oleg Laschko, Radikale Partei der Ukraine

Insert2: Elena Djatschenko, Politikberaterin in Kiew

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Kiew

Gesamtlänge: 1’31

Almauftrieb zum Regierungsgebäude in Kiew. Mit Kühen protestiert die populistische Radikale Partei gegen die niedrigen Milchpreise für Bauern; von den ohnehin beschränkten Einfuhrquoten in die EU profitieren kleine Landwirte praktisch gar nicht:

" Dem Bauern wird noch das letzte Hemd genommen. Für einen Liter Milch bekommt er gerade zehn Eurocent."

Trotzdem zählt die Landwirtschaft insgesamt zu den Hoffnungsträgern; den massiven Einbruch im Handel mit Russland kann sie aber nicht kompensieren. Preise und Gebühren steigen, die Löhne können mit dem Tempo ebenso wenig mithalten wie die Reform der Justiz, die noch immer auf sich warten lässt. Auch die Regierungskrise trägt zum Schneckentempo bei; Arzenij Jazenjuk ist ein Ministerpräsident auf Abruf; seine Koalition ist zerfallen, ein neues Bündnis ist noch immer nicht in Sicht:  

"Die sogenannten demokratischen und proeuropäischen Parteien finden nur zusammen, wenn es einen gemeinsamen Feind gibt, fehlt er finden sie keine Übereinstimmung; das war bereits nach der Organgenen Revolution vor mehr als 10 Jahren so.“

Ob der durch Korruptionsvorwürfe angeschlagene Präsident Petro Poroschenko noch die Macht hat, eine neue stabile Regierung zu bilden, ist jedenfalls fraglich.

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