Die Probleme der Umsetzung von Minsk und die Lage in Donezk
Fernsehen
ZiB2
Berichte Ukraine
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Donezk
Insert1: Raissa, Bewohnerin des Bezirks Oktjabrsk
Insert2: Irina Geraschenko, Vorsitzende des EU-Ausschusses im ukrainischen Parlament
Insert3: Irina Geraschenko, Vorsitzende des EU-Ausschusses im ukrainischen Parlament
Insert4: Denis Puschilin, Chefunterhändler der „Volksrepublik von Donezk“ in Minsk
Aufsager: 3’02 Christian Wehrschütz aus Donezk
Gesamtlänge: 3’21
Ein Kontrollposten prorussischer Kräfte an der Stadtausfahrt. Der Verkehr ist tot, weil die ukrainische Seite die Straßen blockiert; wegen der Kämpfe lautet ihre Begründung. „O Du lieber Augustin“ spielt einer der Rebellen; doch noch ist nicht alles „hin“. Sogar Wiederaufbau gibt es in den Stadtteilen, die nicht mehr unmittelbar unter Beschuss liegen, weil die Frontlinie 50 Kilometer entfernt verläuft. Anders ist die Lage im Bezirk Oktjabrsk in der Nähe des umkämpften Flughafens. Hier ruft der Krieg immer wieder neues Elend hervor. Gegen den Krieg protestierten gestern in Donezk etwa hundert betroffene Bewohner. Rebellenchef Alexander Zahartschenko musste sich auch Kritik gefallen lassen:
„Unsere Kinder sind weit weg; die Enkel wurden ohne uns geboren, und wir können sie nicht einmal besuchen. Alle Wege sind gesperrt und blockiert. Hier kämpfen wir darum, dass man uns hört und uns versteht.“
Klar schlechter wird in Donezk die Versorgung, weil ukrainische Kontrollposten seit Anfang Juni keine Hilfslieferungen durchlassen. Darunter leidet auch die Arbeit internationaler Organisationen, deren Hilfe eine große Rolle spielt. Kiews Begründung dazu lautet so:
"Unsere Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze muss wieder hergestellt werden. Dann werden auch alle Kontrollposten verschwinden. Solange aber Minsk tagtäglich verletzt und unser Territorium beschossen wird, muss die Ukraine ihr Territorium vor dem Eindringen feindlicher Gruppen schützen. Natürlich sollten davon humanitäre Missionen nicht betroffen sein. Doch auch die Ukraine muss Hilfe schicken können, und das ist bisher nicht möglich."
Und wie kann die Friedensvereinbarung umgesetzt werden:
"Zu erst müssen die prinzipiellen Fragen geklärt werden: Feuereinstellung, Abzug der Waffen die Überprüfung durch die OSZE, die Befreiung der Geißeln. Dann können wir die Wahlen vorbereiten, damit Donezk und Lugansk von Gewählten und nicht Selbsternannten vertreten, werden - mit Rangabzeichen des russischen Geheimdienstes auf den Schultern und russischen Waffen in den Händen."
In Donezk wirft man Kiew wiederum vor, mit falschen Karten bei den Verhandlungen zu spielen:
"Das Amnestiegesetz hat das Parlament in Kiew bereits im September verabschiedet. Doch Präsident Poroschenko hat es noch immer nicht unterschrieben, daher ist es nicht in Kraft getreten. Europa berichtet man über den Gesetzesbeschluss, doch in Wahrheit ist es nicht in Kraft, obwohl tausende unserer Anhänger in Haft sind."
Während die Konfliktparteien streiten, beobachten OSZE-Vertreter eine zunehmende Verletzung der Feuerpause im gesamten Frontabschnitt. Der Abzug der schweren Waffen ist auch noch nicht überall vollzogen, und ihr neuerlicher Einsatz bisher rasch wieder möglich. Der Weg zum Frieden ist in der Ostukraine noch weit, weil die Positionen von Kiew, Donezk und Lugansk so weit auseinanderliegen.
