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Reformkonferenz

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J 18
Berichte Ukraine
In Kiew wirbt die Regierung der kriegs- und krisengeschüttelten Ukraine um ausländische Investoren und um weitere Hilfe. Diesem Zweck diente heute auch die sogenannte Reformkonferenz, bei der Vertreter aus 58 Staaten anwesend waren. Sie versucht die Ukraine zu überzeugen, dass sie trotz des Krieges in der Ostukraine und trotz vieler früherer Lippenbekenntnisse es mit den Reformen ernst meint. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

15 Milliarden Euro, vor allem Kredite, braucht die Ukraine binnen zwei Jahren, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. Doch Geld allein genügt nicht, denn dass rückständige Land braucht Reformen an allen Ecken und Enden, um ein moderner europäischer Staat zu werden. Dabei helfen sollen nicht nur westliche Experten, sondern vor allem ausländische Investoren. Um sie warb heute in Kiew bei der Reformkonferenz auch Staatspräsident Petro Poroschenko, in dem er sagte:

"Die jüngst gebildete Antikorruptionsbehörde entspricht den besten internationalen Standard. Auch ihre Arbeit dient dazu, Vertrauen in die Ukraine wiederherzustellen. Die Verfassungsreform, inklusive Dezentralisierung, die Reform von Justiz und Verwaltung, Transparenz bei der öffentlichen Beschaffung, Änderungen des Steuerrechts dienen alle dem Wohle der internationalen ukrainischen Glaubwürdigkeit."

Tatsächlich hat die Regierung erste Reformschritte gesetzt, doch der Unterschied zwischen Worten, Gesetzten sowie deren Umsetzung und konkreter Taten ist weiter groß. Entscheidend wird daher sein, dass die Ukraine zügig ihre Pläne auch bis zum Beamten in der Provinz umsetzt, damit die wirtschaftliche Talfahrt und die soziale Krise gestoppt werden können. All das wird aber wohl letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn endlich auch der Waffenstillstand in der Ostukraine wirklich hält.

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