Reformkonferenz in Kiew

Datum 28 April 2015

Medium Fernsehen

Sendung ZiB1

Kategorie Berichte Ukraine

In Kiew wirbt die Regierung der kriegs- und krisengeschüttelten Ukraine um ausländische Investoren und um weitere Hilfe. Diesem Zweck diente heute auch die sogenannte Reformkonferenz, bei der Vertreter aus 58 Staaten anwesend waren. Sie versucht die Ukraine zu überzeugen, dass sie trotz des Krieges in der Ostukraine und trotz vieler früherer Lippenbekenntnisse es mit den Reformen ernst meint:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1 Johannes Hahn, EU-Kommissar

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Kiew

Gesamtlänge: 1’35

Der Krieg hat nicht nur die Infrastruktur in der Ostukraine beschädigt, sondern auch die Wirtschaft. Viele Betriebe stehen still, Exporte und Deviseneinnahmen der Ukraine sind massiv eingebrochen. Die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt, die ebenso unter den Kurs-schwankungen leidet wie die Wirtschaft. Ausländische Investoren sind rar, die bereits vor dem Krieg unter Korruption und Behördenwillkür litten. Dieses Image zu ändern, bemühte sich heute die Staatsführung. Präsident Petro Poroschenko versprach den kompromisslosen Kampf gegen die Korruption, Ministerpräsident Arzenij Jazenjuk eine völlig transparente Privatisierung. Erste positive Ansätze sieht jedenfalls die Europäische Union, die nicht nur finanzielle, sondern auch technische Hilfe leistet:

"Im Finanzministerium ist etwa eine Slowake im Einsatz, weil hier eine umfangreiche Steuerreform in diesem Jahr ansteht; hier geht es darum, die Steuerbelastung- ein nicht unbekanntes Thema - entsprechend abzusenken, um die Schattenwirtschaft zu reduzieren."

Mindestens 15 Milliarden Euro an Krediten braucht die Ukraine heuer und im nächsten Jahr. Ob das Geld reicht, ist fraglich. Hinzu kommt, dass höhere Militärausgaben Einsparungen oft wettmachen. Und solange Krieg und politische Instabilität andauern werden Investoren ohnehin rar bleiben.