Tag der Ruhe und Kiew auf klarem Westkurs

In der Ukraine haben die Konfliktparteien für heute einen sogenannten „Tag der Ruhe“ ausgerufen. Auf ihn sollen dann neuerliche Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und den prorussischen Rebellen in Minsk folgen, um die kaum mehr bestehende Waffenruhe wieder zu festigen. Tatsächlich war es in der Ostukraine bisher weitgehend ruhig. In Kiew hat heute auch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk das Arbeitsprogramm seiner neuen Regierung vorgestellt. Ihr Ziel kurz gesagt: EU und NATO.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ukraine

Insert1: Ukrainischer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk

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Kalt, schön und trügerisch war bisher die Lage in der Stadt Donezk, die immer wieder mit Artillerie beschossen wurde. Weihnachtsstimmung fehlte bisher, doch wenn die Feuerpause nun halten sollte, gibt es vielleicht Hoffnung auf friedliche Weihnachten in der Ostukraine. Mit einer raschen dauerhaften Lösung rechnet aber offensichtlich auch Kiew nicht. Im kommenden Jahr soll das Verteidigungsbudget von etwa einem auf fünf Prozent steigen; neben der EU-Mitgliedschaft strebt die Regierung eine rasche Annäherung an die NATO an:

"Der Blockfreie Status ist abzuschaffen und die ukrainischen Streitkräfte werden voll dem NATO-Standard entsprechen müssen. Dafür wird die Ukraine einen jährlichen Aktionsplan Ukraine-NATO erstellen. Unsere Rüstungsindustrie muss effizienter werden und zu einer zweiseitigen militärtechnischen Zusammenarbeit mit unseren westlichen Partnern übergehen."

Ziel der Regierung ist auch eine völlige Umorientierung der Wirtschaft auf EU-Standards; helfen soll Brüssel auch bei der Reform von Polizei und Justiz, um das Land attraktiver für ausländische Investoren zu machen. Wie die Ostukraine wieder in den Gesamtstaat integriert werden kann und soll ist offen. Möglich ist, dass Europa ein weiterer eingefrorener Konflikt bevorsteht, sollte die heute ausgerufene Feuerpause halten und zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen.