Regierungsprogramm Jazenjuk Kurs Richtung NATO und EU

In der Ukraine haben die Konfliktparteien für heute einen sogenannten „Tag der Ruhe“ ausgerufen. Auf ihn sollen dann neuerliche Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und den prorussischen Rebellen in Minsk folgen, um die kaum mehr bestehende Waffenruhe wieder zu festigen. Tatsächlich war es in der Ostukraine bisher weitgehend ruhig. In Kiew hat heute auch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk das Arbeitsprogramm seiner neuen Regierung vorgestellt. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz:

Wie sehr die Anfang September in Minsk vereinbarte Feuerpause nur mehr auf dem Papier bestand, zeigt der Umstand, dass seit damals etwa 1000 Personen in der Ostukraine getötet wurden. Ziel ist weiterhin, eine Pufferzone zwischen beiden Konfliktparteien zu erreichen, aus der Artillerie und schwere Waffen abgezogen werden sollen. Die Bewahrung der staatlichen Einheit des Landes ist auch das oberste Ziel von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Im nächsten Jahr soll das Verteidigungsbudget von etwa einem auf fünf Prozent angehoben werden; Ziel der Regierung ist eine völlige Westorientierung der Ukraine; Arsenij Jazenjuk:

"Der Blockfreie Status ist abzuschaffen und die Ukraine wird ein neues Gesetze zur Innen- und Außenpolitik verabschieden, wobei die Streitkräfte voll dem NATO-Standard werden entsprechen müssen. Dafür wird die Ukraine einen jährlichen Aktionsplan Ukraine-NATO erstellen. Was unsere Rüstungsindustrie betrifft so muss effizienter werden und zu einer zweiseitigen militärtechnischen Zusammenarbeit mit unseren westlichen Partnern übergehen."

Die höheren Verteidigungsausgaben sollen auch durch einen drastischen Sparkurs möglich werden. Zehn Prozent der Beamten sollen abgebaut sowie Bürokratie und Korruption massiv bekämpft werden. Geplant sind eine Reform des Steuersystems und der Justiz sowie Privatisierungen von Staatsbetrieben. Mit dem Internationalen Währungsfonds verhandelt die Ukraine bereits über ein Hilfspaket und Jazenjuk hofft auch auf eine internationale Geberkonferenz, um die Reformen in der Ukraine finanzieren zu können.