Massive soziale und wirtschaftliche Herausforderungen für Regierung

Die Ukraine hat sein gestern eine neue Regierung. Geführt wird die Fünf-Parteien-Koalition vom bisherigen Ministerpräsidenten Arzenij Jazenjuk. Abgesehen vom Krieg in der Ostukraine steht das Kabinett auch vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Im Grunde ist die Ukraine bankrott; um Energie zu sparen werden Schulen und Universitäten länger Ferien haben; betroffen von den Energieengpässen sind auch Betriebe, die darüber hinaus auch noch mit Bürokratie und Korruption zu kämpfen haben. Über die Wirtschaftslage und die Herausforderungen für die neue Regierung hat unser Ukraine-Korrespondent in Kiew mit einem Wirtschaftsexperten gesprochen; hier sein Bericht:

2014 wird wohl auch als ein wirtschaftliches Schreckensjahr in die Geschichte der Ukraine eingehen. Die Währung Griwna hat zu 100 Prozent abgewertet, die Inflation wird etwa 20 Prozent, betragen und die Wirtschaft wird im Landesschnitt um 8 Prozent schrumpfen, ein Wert der im Südosten mehr als doppelt so groß sein kann. Dort wird auch die Arbeitslosigkeit mit 20 Prozent fast doppelt so hoch sein, wie im Landesdurchschnitt. Trotz der sozialen Krise werde die Regierung in Kiew aber einen massiven Sparkurs fahren müssen, sagt der Wirtschaftsexperte der Bleyzer-Stiftung, Oleg Ustenko:

"Das Budgetdefizit muss von 10 auf etwa 5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet aber, dass die Tarife für Gas rasch angehoben und die Bedingungen für den Pensionsantritt geändert werden müssen. Das betrifft die Beschränkung der Höchstpensionen ebenso wie die Anhebung des Pensionsalters für alle von 60 auf 62 Jahre. Doch das ist nur das Minimum, das getan werden muss, doch das heißt auch dass die sozialen Spannungen steigen können, doch wenn das nicht getan wird, stellt sich die Frage, wie das Budgetdefizit finanziert werden kann."

Erschwerend kommt noch hinzu, dass wegen des Krieges in der Ostukraine die Ausgaben für Verteidigung von bisher einem Prozent auf bis zu fünf Prozent steigen sollen. In der Ukraine gibt es noch kein Budget für das kommende Jahr, das Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk aber noch im Dezember vorlegen will. Dann wird wohl auch etwas mehr Klarheit über den Kurs der Regierung herrschen, denn der Koalitionspakt enthält kaum konkrete Angaben zu den unpopulären Maßnahmen, die auf die Ukrainer zukommen müssen. Zur Rolle Jazenjuks sagt Oleg Ustenko:

"Sehr viel hängt davon ab, wie stark die Führungsfähigkeit der neuen Regierung sein wird, in welchem Ausmaß Ministerpräsident Arzenij Jazenjuk, bereit sein wird, die Verantwortung zu tragen und zweitens unpopuläre Maßnahmen durchzuführen, und drittens wie sehr es ihm gelingt, die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass sie nötig sind, und dass diese Maßnahmen auch tatsächlich erfolgen."

Dazu zählt der Kampf gegen die grassierende Korruption in fast allen Lebensbereichen, die abschreckend auf ausländische Investoren wirkt. Geld für die Stimulierung der Wirtschaft fehlt, daher sieht Oleg Ustenko auch keine Alternative zu Strukturreformen:

"Mit finanziellen Mitteln kann die Wirtschaft nicht stimuliert werden; damit bleibt nur der Versuch, das Investitionsklima zu verändern, um der wirtschaftlichen Entwicklung zusätzliche Impulse zu verleihen - wenn schon nicht für das kommenden Jahr, dann wenigstens für 2016 oder 2017. Das beste Szenario sehe ich somit so, dass das Budgetdefizit gesenkt wird, die sozialen Spannung aber gleichzeitig wachsen, die Wirtschaft aber nur mehr um bis zu fünf Prozent schrumpft im kommenden Jahr. Doch wenn bestimmte Reformen erfolgen, wenn es einen gewissen Kampf gegen die Korruption und gewisse positive Effekte durch eine Verwaltungsreform gibt, dann könnte die Ukraine im letzten Quartal des nächsten Jahres die Chance für eine normale Entwicklung bekommen, und ein Wachstum könnte 2016 möglich sein."

In der ersten Hälfte des kommenden Jahres dürfte die Lage in der Ukraine jedenfalls noch schlechter werden als sie heuer ohnehin schon war und ist.