Jazenjuk kündigt Reformen an

Die Ukraine hat seit gestern Abend eine neue Regierung; ihre Bildung kam bereits fünf Wochen nach der Parlamentswahl zustande. Es ist diese eine Fünf-Parteien-Koalition unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Arzenij Jazenjuk. Das Kabinet hat 17 Mitglieder, sechs Minister sind parteilos, drei davon überhaupt erst seit gestern ukrainische Staatsbürger. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz

Im Parlament mit seinen 450 Abgeordneten verfügt die Fünf-Parteien-Koalition sogar über eine Zweit-Drittel-Mehrheit; entsprechend eindeutig war gestern die Wahl des Kabinetts das aus 17 Minister besteht. 5 stellt die Partei von Ministerpräsident Arzenij Jazenjuk, drei die Partei von Staatspräsident Petro Poroschenko, die die stärksten Kräfte in der Regierung bilden. Sein Programm gegen die Krise formulierte Jazenjk so:

"Wir müssen die Zahl der Steuern senken und die Steuerbemessungsgrundlage ändern. Wir müssen die Sozialbeiträge senken und ein progressives Steuersystem einführen. Und wir müssen ein neuen Budget beschließen, das scharfe finanzielle Einschnitte vorsieht."

Für den Erfolg der Reformen wird auch maßgeblich sein, ob die drei bisherigen Ausländer ihre Schlüsselressorts in den Griff bekommen, für Finanzen zuständig ist Natalja Jaresko, eine Amerikanerin ukrainischer Abstammung, für Gesundheit ist der Georgier Alexander Kwitaschwili zuständig, der in Georgien als Minister die Gesundheitsreform durchführte; und das Wirtschaftsministerium leitet der Litauer, Ajwarus Abromawitschus, der die Ausgangslage der Ukraine so beschrieb:

„Alle wissen, was getan werden muss. Leider wurden die Reformen bisher nicht durchgeführt. Der Staatspräsident und der Regierungschef haben mir versprochen, dass der Reformwille da sein wird.“

Schon sehr bald wird sich zeigen, ob dem Willen in der Ukraine auch Taten folgen. Der Erfolg der Regierung wird davon abhängen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Jazenjuk und Poroschenko funktioniert, und ob tatsächlich mit dem Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskrise ernst gemacht wird.