Was erwarten die Ukrainer von der Regierung?

In der Ukraine wird morgen das Parlament neu gewählt; 29 Parteien und mehr als 3.000 Kandidaten bewerben sich um die 450 Mandate und die Stimmen der 36,5 Millionen Stimmbürger. Wegen des Krieges in der Ostukraine werden aber 422 Mandate vergeben und nur etwa 32 Millionen Ukrainer wählen können. Klar stärkste Kraft dürfte der Wahlblock von Petro Poroschenko werden. Im Wahlkampf dominierten die Themen Krieg und Frieden, die nötigen Reformen wurden kaum diskutiert, die nun an einem Beispiel geschildert werden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Olga Widutenko, Autovermieterin in Kiew

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Eine Woche demonstrierte Olga und Oleksej vor dem Präsidentenamt, um auf ihren Fall aufmerksam zu machen; doch die Türen blieben verschlossen. Das Ehepaar vermietet Autos. Im Mai wurden vier der zehn Wagen gestohlen, darunter dieser Kleinbus und ein zweites Auto, die das Paar ernst jüngst zurückbekam:

„Wir gaben der Polizei alle GPS-Daten, wo die gestohlenen Autos stehen und auch die Passdaten der Mieter. Gefunden haben wir dieses Auto dann selbst 270 Kilometer von Kiew entfernt mit kaputter Schaltung. Von der Polizei gab es keine Reaktion und keine Untersuchung.“

Oleksej stand drei Wochen vor der Polizei und zwei Wochen vor dem Innenministerium. Erst als ukrainische TV-Sender den Fall aufgriffen, half die Polizei die zwei Autos zurückzuholen. Drei fehlen noch, Gesamtschaden bisher 120.000 US-Dollar. Die Forderungen des Paars an die neue Regierung sind klar:

„Der Kampf gegen Korruption und Rechtlosigkeit, das ist das wichtigste; das Gesetz muss über allem stehen.“

In der Ukraine herrscht seit Mitternacht Wahlschweigepflicht. Im Wahlkampf dominierten die Themen Krieg und Frieden; Reformen wurden kaum diskutiert. Sollten sie nach der Wahl nicht beginnen, werden nicht nur Olga und Oleksej, sondern auch noch viele andere Bürger vor ukrainischen Behörden weiter für ihre Rechte demonstrieren müssen.