Ehemaliger Präsident Juschtschenko zu Russland und Ukraine

In Wien fand gestern ein hochrangig besetzter Kongress statt, bei dem die Chancen für eine friedliche Lösung und für die wirtschaftliche Entwicklung erörtert wurden. Einer der Redner war Viktor Juschtschenko, von Jänner 2005 bis Februar 2010 dritter Präsident der unabhängigen Ukraine. Vor ziemlich genau zehn Jahren war Juschtschenko ebenfalls in Wien, und zwar als Patient im Rudolfinerhaus; Grund dafür war ein Giftattentat im Wahlkampf mit Dioxin, das lebensbedrohliche und jahrelange Folgen für den heute 62-jährigen hatte. Verbunden ist mit seinem Namen Sieg und Scheitern der Orangenen Revolution in der Ukraine. Im Exklusivinterview für den ORF wirft Viktor Juschtschenko Vladimir Putin vor gar nicht an einer Friedenslösung für die Ostukraine interessiert zu sein, die sein politisches Ende einleiten würde. Juschtschenko befürwortet scharfe Sanktionen gegen Russland und die Entsendung einer UNO-Friedenstruppe in die Ostukraine, um die Grenze wirksam überwachen zu können:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Wien

Inserts: Viktor Juschtschenko, ehemaliger Präsident der Ukraine

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Die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erfassen immer mehr die Stadt selbst; die Zahl der Opfer steigt wieder, der Waffenstillstand wird immer brüchiger. Darin sieht der Viktor Juschtschenko ein Zeichen dafür, dass Vladimir Putin derzeit nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist:

"Für eine Lösung braucht man guten Willen auf beiden Seiten; auf der Seite des Aggressors, also Russlands, und auf der Seite der Ukraine. Doch Russland steht heute außerhalb des Verhandlungsprozesses. Anwesend sind nur die Marionetten aus der Ostukraine, die nichts entscheiden, das ist Zeitverschwendung. Es ist offensichtlich, dass es keine Perspektive für einen friedensschaffenden Prozess gibt. Doch wie kann man Putin zu erfolgversprechenden Verhandlungen bringen? Ich meine, dass derartige Verhandlungen, die uns unsere territoriale Integrität zurückbringen, den politischen Bankrott Putins einleiten und bedeuten werden.“

Putins derzeitige Ukraine-Politik sieht Juschtschenko so:

"In Russland ist noch kein Politiker geboren, der die ukrainische Unabhängigkeit anerkennen würde. Das Russische Reich betrachtete die Ukraine als Kolonie. Und heute hat es sich Putin zum geopolitischen Ziel gesetzte, eine neue Supermacht zu schaffen, durch den Euroasischen Wirtschaftsraum, die Zollunion und den Verteidigungspakt von Taschkent. Es steht zweifelsfrei fest, dass ohne die Ukraine Putins Projekt unmöglich ist."

Demonstrationen in Russland gegen die Ukraine-Politik bewertet Juschtschenko als Zeichen, dass langfristig ein Stimmungsumschwung unter den Russen möglich sei. Viel schneller könnten Putin die Sanktionen des Westens zum Umdenken veranlassen:

"Schauen wir uns doch die Prognosen für die russische Wirtschaft für dieses Jahr an. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 0,7 Prozent wachsen. Sagen sie mir eine andere Volkswirtschaft auf der Welt, die auf Öl und Gas beruht, die ein derartig niedriges Wachstum hat. Ich rechne mit zehn Monaten, dass auch die Russen die Folgen spüren werden."

Von zentraler Bedeutung sei es, die prorussischen Rebellen vom Nachschub aus Russland abzuschneiden:

"Wir verstehen, dass Österreicher und andere Völker in unserem Land nicht für unsere Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen werden. Das ist unsere Verpflichtung. Doch sperrt man die Grenze würden 80 bis 90 Prozent des Konflikts beseitigt sein. Daher bin ich für die Entsendung von UNO-Blauhelmen; das soll eine Friedenstruppe sein, die die gesamte Grenze kontrolliert, die heute die Ukraine nicht kontrollieren kann. Damit hätte man auch 80 Prozent der Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen geschaffen."