Der lange Weg der Ukraine Richtung EU

In der Ostukraine nehmen die Kämpfe zwischen prorussischen Kräften und ukrainischen Soldaten immer mehr zu. Davor warnten heute die Beobachter der OSZE vor Ort. Wer den Waffenstillstand vor allem verletzt, konnte die Beobachter nicht sagen; es sei unmöglich festzustellen, wer woher schieße. Um den Einsatz der OSZE und die Waffenruhe ging es heute auch bei einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel und andere EU-Politiker sind nunmehr auch russischen Einwänden gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine entgegen gekommen. Moskau drohte neuerlich mit Wirtschaftssanktionen gegen Kiew, sollte das Abkommen sofort in Kraft treten, das morgen von der EU und der Ukraine ratifiziert wird.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kiew

Insert1: Elisaweta (19) Studentin und ehemalige Majdan-Demonstrantin

Insert2: Alexander, Soldat im Einsatz in der Ostukraine

Insert3: Außenminister Sebastian Kurz

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Wenn das Parlament morgen das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, gibt es dabei einen Wermutstropfen: in Kraft treten soll das Abkommen es im November nächsten Jahres. Bis dahin sollen Vorbehalte Russlands ausgeräumt werden, das wirtschaftliche Nachteile ins Treffen führt. Hier am Majdan in Kiew begann im November des Vorjahres der Aufstand, weil Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Abkommens auf Druck Russlands verschoben hatte. Die Zeltstädte sind ebenso Geschichte wie Janukowitsch. Dafür zeigt eine Ausstellung Russlands Beteiligung am Krieg in der Ostukraine durch Waffen aber auch durch Soldaten. Die Studentin Elisaveta zählten im Vorjahr zu den Demonstranten der ersten Stunde. Dass die Ukraine bei der EU-Annäherung nun auf Russland Rücksicht nehmen soll, sieht sie nicht ein:

„Im Prinzip hat Russland überhaupt nicht das Recht, irgendetwas zu fordern. Denn es ist der Aggressor. Es darf daher nicht um die Interessen Russlands, sondern nur um die der Ukraine gehen."

Mehr als 100 Tote forderten die Kämpfe am Majdan; die Opfer werden von den Kiewern und vielen Ukrainer als Helden verehrt; auch hier stößt die Verzögerung der EU-Annäherung auf Ablehnung:

„Das ist eine schlechte Nachricht. Das Volk wird kaum damit einverstanden sein. Vielleicht gibt es einen zweiten Majdan. Denn Angesichts der Opfer hier und des Krieges in der Ostukraine ist das, höflich gesagt, einfach unseriös.“

Doch Präsident Petro Poroschenko gab dem Druck aus Moskau und Brüssel trotzdem nach, um die Chance auf Frieden zu wahren. Bleibt trotzdem die Frage, warum vor allem die EU diese Verhandlungen nicht bereits vor einem Jahr geführt hat:

"Man kann es sich im Nachhinein immer leicht machen und sagen, man hätte das wissen müssen; vielleicht ist das auch die Wahrheit; ich versuche trotzdem jetzt in die Zukunft zu sehen; und da kann ich nur sagen, es ist zumindest gut, dass jetzt diese Verhandlungen mit Russland stattgefunden haben; es ist gut, dass es jetzt einen Kompromiss gibt, der für alle drei Beteiligten am Verhandlungstisch passt."

Für die Ausgebomten in der Ostukraine kommt die Einsicht jedenfalls zu spät. Bleibt nur zu hoffen, dass Kiew, Moskau und Brüssel nun rasch einen Kompromiss finden, der den Krieg wenigstens noch vor der kalten Jahreszeit beendet.