Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine im Herbst

In der krisengeschüttelten Ukraine werden im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Den Weg dazu freigemacht dazu hat heute der Rücktritt von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in Kiew. Er hat durch den Austritt zweier Parteien im Parlament keine Mehrheit mehr. Aus der Ukraine berichtet Christian Wehrschütz:

Der Rücktritt von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk war kein freiwilliger. Erzwungen haben ihn zwei Parteien durch ihren Austritt aus der Regierungskoalition. Für eine neue Mehrheit hätte sich Jazenjuk im Parlament auf die Kommunisten und die Partei der Regionen des gestürzte Präsidenten Janukowitsch stützen müssen, doch das der nationalkonservative Jazenjuk nicht. Er warnte nun dafür, dass durch vorgezogene Parlamentswahlen die Finanzierung des Budgets und des Krieges in der Ostukraine nicht gesichert seien. Zufrieden mit dem Rücktritt ist Präsident Petro Poroschenko, der sich durch Neuwahlen eine eigene Machtbasis im Parlament in Kiew aufbauen will. Verzögert werden die Wahlen jedoch die geplante Reform der Verfassung und die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Außerdem ist fraglich wie in Teilen der Ostukraine gewählt werden kann, sollten die Kämpfe nicht rasch beendet werden. Gleiches gilt auch für die Frage, wie die Bürger wählen können, die vor dem Krieg geflohen sind.