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Erkundungsmission und Hilfsangebot für Gemeindereform

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Salzburg Heute
Berichte Ukraine
Die Ukraine ist heute militärisch, politisch und wirtschaftlich der Krisenherd in Europa. Um dieses größte Flächenland Europas zu stabilisieren sind auch umfassende Demokratisierung und Dezentralisierung erforderlich, weil bislang fast alles von Kiew aus entschieden wird. Einen Beitrag dazu will auch der Europarat leisten. Eine Delegation hat jüngst Kiew und Odesse besucht. Mit dabei waren auch zwei Salzburger, die ihre Erfahrungen bei der Gemeindereform einbringen wollen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Donezk/Kiew

Insert1: Gudrun Mosler-Törnström, Zweite Präsidentin des Salzburger Landtages

Insert2: Andreas Kiefer, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen

Insert3: Gudrun Mosler-Törnström, Zweite Präsidentin des Salzburger Landtages

Gesamtlänge: 2’07

Die Ukraine ist bisher derart zentralistisch, dass sogar über eine Betriebsanlagengenehmigung für eine Tankstelle in der Unruheprovinz Donezk in Kiew entschieden wird. Doch der Zentralstaat ist ineffizient. Seine Reform wird am Majdan nach wie vor eingemahnt; daher haben die Demonstranten den Platz auch bis heute nicht geräumt. Verpflichtungen etwa bei der Gemeindereform werden nur zögerlich umgesetzt, doch es gebe auch Fortschritte:

"Wir haben auch erreicht, dass zum Beispiel auch der Bürgermeister in Kiew direkt gewählt wird. Auch andere Bürgermeister sollen in Direktwahl eingesetzt werden. Also es gibt viele praktische Beispiele wo man sagen kann, ok, das geht jetzt in Richtung Demokratie."

Hoffnung gibt auch die geplante Reform der Verfassung:

"Für uns ist erfreulich, dass in dem Verfassungsentwurf, der jetzt im Parlament beraten wird, die Gemeindeorganisation auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips organisiert werden soll. Das bedeutet, dass die Gemeinden für Bereiche, die sie selbst regeln können, auch tatsächlich Entscheidungsgewalt bekommen sollen, und dass dafür auch die entsprechenden finanziellen Mittel übertragen werden sollen."

Mit einer Delegation des Europarates haben die beiden Salzburger in Kiew und hochrangige ukrainische Politiker getroffen; dabei ging es um die aktuelle Lage im Kampfgebiet in der Ostukraine sowie natürlich um die Regionalpolitik. Geplant ist, die Verfassung noch heuer zu ändern. Die Geduld der Ukrainer ist jedenfalls enden wollend:

""Wenn ich hier am Majdan bin oder wie ich hier im Mai auch am Majdan war, habe ich das Gefühl gehabt, die Leute sind organisiert; und sollte die Regierung dieses Mal keine wesentlichen Schritte setzen, dann wird es Majdan Hoch Zehn geben."

Daher dient der Majdan auch der neuen Führung unter Präsident Petro Poroschenko als Mahnung, den politischen Kredit durch Untätigkeit nicht zu verspielen.

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