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Ostukraine vor extrem schwierigen Wahltag

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Berichte Ukraine


Morgen wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Fraglich ist jedoch, in welchem Ausmaß die Wahl auch in der Ostukraine stattfinden kann. Den Bezirk Lugansk beherrschen weitgehend prorussische Separatisten; von den 1,8 Millionen Wahlberechtigten dürften viele an ihrem Wahlrecht gehindert werden, weil die Separatisten mit fast allen Mitteln die Bildung von Wahlkommission zu verhindern trachten. Etwas besser ist die Lage im Bezirk Donezk, wo es 3,2 Millionen Wahlberechtigte gibt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus der Ostukraine

Insert1: Olena Djumina. Wahlkreisleiterin in Mariupol

Gesamtlänge: 1’30

In der Stadt und im Bezirk Lugansk ist die Durchführung der Präsidentenwahl zweifellos am schwierigsten. Abgesehen vom Norden ist Lugansk in der Hand prorussischer Kräfte. Die Zustellung von Stimmzetteln scheitert an Straßensperren, die Bildung von Wahlkommission an der Einschüchterung der Bürger. Daher dürfte nur ein Viertel der Wähler überhaupt die Möglichkeit haben, wählen zu gehen. Komplexer ist die Lage im Bezirk Donezk, der weniger von prorussischen Kräften beherrscht wird. In der Stadt Mariupol dürfte eine reguläre Wahl möglich sein, weil der Oligarch Rinat Achmetow mit seinen Arbeitern für Ordnung gesorgt hat. Alle 200 Wahllokale sollen morgen in der 460.000 Einwohner zählenden Stadt offen sein. Trotzdem bleibt eine große Unsicherheit:

„Wir hoffen, dass die Polizei auf der Seite des Volkes steht und alles tut, damit die Wahl sicher ablaufen kann. Jedes Wahllokal wird bewacht sein, doch das war immer so. Doch nun hat sich die Lage verschärft und wir haben nicht die Überzeugung, dass uns die Polizei auch schützen kann; doch wir hoffen es.“

Dagegen ist in der Stadt Donezk unklar, wie viele Wahllokale geöffnet sein werden. Die pro-russischen Kräfte zeigten klar, was sie von der Wahl halten. Viele Wähler haben Angst, und unklar ist ihnen auch, ob ihr traditionelles Wahllokal geöffnet sein wird. Fraglich ist, ob und wie angesichts der vielen Straßensperren Zustellung und Abtransport der Stimmzettel nach der Wahl gelingen wird.

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