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Wahlkampf im Kampf gegen den Separatismus

Sonstiges
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Berichte Ukraine
In der Ukraine finden kommenden Sonntag Präsidentenwahlen statt. Auf dem Stimmzettel werden sich die Namen von 23 Kandidaten finden, die um die 35,5 Millionen Bürger werben. In dieser Zahl enthalten sind noch die etwa eine Million Wähler der Halbinsel Krim, die nun Russland kontrolliert, und fünf Millionen Wahlberechtigte in den Bezirken Donezk und Lugansk. Wegen der bürgerkriegsähnlichen Gefechte und der Kontrolle, die prorussische Kräfte über Teile dieser Bezirke ausüben, ist es fraglich, wie viele der Stimmbürger in Donezk und Lugansk überhaupt zur Wahl gehen können oder wollen. Aus Kiew berichtet Christian Wehrschütz

Im Wahlkampf in der Ukraine spielen Plakate eine viel geringere Rolle als etwa in Österreich. Weit ausgeprägter ist dagegen die Fernsehwerbung der Kandidaten, die auf den zahlreichen TV-Kanälen neben kommerzieller Werbung läuft. Die ehemalige Heldin der Orangenen Revolution, Julia Timoschenko, wirb mit folgender Botschaft:

„Wenn ihr mir das Amt des Präsidenten anvertraut, werden wir den Krieg stoppen und die Krim zurückbringen. Eine Ukraine des Rechts wird Mitglied des vereinigten Europas sein. Mit Euch bauen wir eine starke und unabhängige Ukraine.“

Timoschenko propagiert ein Referendum über den Beitritt der Ukraine zu EU und NATO. Ihre Pläne wird sie kaum umsetzen können, weil ihr Umfragen nur knapp 10 Prozent der Stimmen vorhersagen. Timoschenko zählt zu einer Gruppe von vier Kandidaten, die sich Hoffnung auf die Stichwahl machen können, sollte es eine geben. Denn nach Umfragen liegt der Oligarch und Schokolade-Produzent Petro Poroschenko bei mehr als 50 Prozent. Damit könnte ein Kandidat zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt werden. Poroschenko ist für die EU-, aber derzeit gegen die NATO-Mitgliedschaft, weil sie die Ukraine noch mehr spalten und Russland auf den Plan rufen würde. In seinem TV-Spot ruft Poroschenko zur Entscheidung im ersten Wahlgang auf. Das wäre sicher gut für die Stabilisierung der Ukraine, doch bei allen Umfragen ist Vorsicht geboten. Ein Viertel der Wähler ist noch unentschlossen, ein weiteres Viertel will gar nicht wählen, und seriöse Umfragen waren in den Bezirken Donezk und Lugansk wegen der bürgerkriegsähnlichen Gefechte wohl kaum möglich. Eine relevante Beteiligung wäre dort ein Rückschlag für die prorussischen Aufständischen, die wohl verhindern werden wollen, dass der ukrainische Präsident auch in diesen Territorien mit der durch eine Volkswahl gegebene Legitimation auftreten kann.

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