Referendum in der Ostukraine hat begonnen

In den ostukrainischen Bezirken Donezk und Lugansk findet heute das sogenannte Referendum über die Loslösung der Region von der Ukraine statt. Formell stimmberechtigt wären etwa 5 Millionen Bewohner der zwei Bezirke, die auch unter dem Namen Donbass bekannt sind. Die Abstimmung findet statt, obwohl selbst die elementarsten demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen fehlen, berichtet aus Donezk unser Korrespondent unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Im April proklamierten die prorussischen Pseudo-Parlamente von Donezk und Lugansk die Unabhängigkeit von der Ukraine. Die ironischerweise nicht nur auf Russisch, sondern auch auf Ukrainisch gestellte Referendumsfrage ruft die Stimmberechtigten nun auf, die Beschlüsse zu bestätigen oder abzulehnen. Der Stimmzettel ist nur ein vervielfältigtes Blatt Papier ohne Sicherheitsmerkmale. Im Internet ist bereits ein Video zu sehen, das verhaftete Separatisten zeigt, in deren Auto ukrainische Sicherheitskräfte mehrere Kisten mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln gefunden haben. Hinzu kommt, dass die prorussischen Kräfte, wenn überhaupt, nur veraltete Wählerlisten besitzen. Daher darf jeder abstimmen, der älter ist als 18 Jahre und mit seinem Pass ins Stimmlokal kommt. Mehrfache Stimmabgabe ist dadurch möglich, weil niemand die Listen bei der Auszählung vergleichen wird. Die Zahl der Stimmlokale lässt sich ebenso wenig überprüfen wie die Stimmbeteiligung und die Auszählung. Stattfinden wird das Referendum wohl auch nur in den Gebieten, die die Separatisten einigermaßen kontrollieren, weil der Gouverneur von Donezk die Nutzung von Schulen verboten hat. Mit mindestens 70 Prozent Ja-Stimmen rechneten die prorussischen Kräfte. Ausgezählt werden soll zentral in den Städten Lugansk und Donezk, wobei die Kontrolle der Zahl der Wahlurnen ebenfalls nicht möglich ist. Die Stimmlokale schließen um 22 Uhr; ein Ergebnis soll bis Montag zu Mittag vorliegen.