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Vor Referendum in der Ostukraine

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Berichte Ukraine


In den ukrainischen Bezirken Donezk und Lugansk wollen morgen die prorussischen Separatisten eine sogenannte Volksabstimmung über die Abspaltung der beiden Bezirke von der Ukraine durchführen. Über die anarchischen Rahmenbedingungen berichtet aus Donezk Christian Wehrschütz:

Abgesehen von den Gefechten gibt es noch viele Gründe, warum man das Referendum nur als Farce bezeichnen kann. Dazu zählt das Fehlen flächendeckender Wählerlisten. Jeder der älter ist und sich mitseinem Pass ausweist, kann daher abstimmen und wird in eine Wählerliste eingetragen. Mehrfacher Stimmabgabe ist damit Tür und Tor geöffnet, weil wohl niemand sich die Mühe machen wird, die Einträge nach der Abstimmung zu vergleichen. Hinzu kommt das Fehlen unparteiischer Beobachter, flächendeckender Wahllokalen und deren Kundmachung. Formel sind im Bezirk Donezk 3,2 Millionen Bürger stimmberechtigt. Zu den gestrigen Siegesfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges konnten die prorussischen Kräfte in der 900.000 Einwohner zählenden Stadt Donezk bestenfalls 1.000 Anhänger auf dem Lenin-Platz zusammentrommeln. Mehr als ein Programm zur Minderheitenfeststellung dürfte das Referendum eigentlich nicht werden, doch unter diesen anarchischen Verhältnissen ließe sich ein Volkswille auch beim besten Willen nicht ermitteln.

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